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06.09.2009 Von: Jürgen Conrad
 

10. VEJ - Mediendialog

4. und 5. September 2009 in München - Wieviel europäische Integration wollen wir haben?



Europa im Jahr 2030: Ideen, Visionen und Ziele – Welches Gesicht wollen wir der Europäischen Union geben? Markus Ferber, kompetenter und streitbarer Europa-Parlamentarier der CSU war ein weiterer Hauptredner auf dem 10. Mediendialog der VEJ. Es sei dies eine „spannende Zeit bei grundsätzlichen Weichenstellungen“ und er meinte damit nicht zuletzt den Lissabon-Vertrag, der die EU erst handlungsfähig mache. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern würden grundsätzliche Fragen gestellt: wie viel Nationalstaat können wir im 21. Jahrhundert noch erhalten? Wie viel europäische Integration wollen wir haben, haben wir etwa schon zuviel? Mancherorts breite sich das Gefühl aus, wenn es diese EU nicht gäbe, könnte man vielleicht mehr tun, unseren Wohlstand könnten wir auch ohne die EU erhalten.

Ferber äusserte die Sorge, daß es eine solche Gefühlslage auch in Irland gibt und deswegen die Zustimmung der Bevölkerung beim Referendum zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober fraglich ist.

Bei der Neuordnung der Welt agierten die Europäer noch nicht als Europäer. Dabei hätten sie die Chance, das „kontinentaleuropäische Modell“, das da heißt: ein unregulierter Markt funktioniert nicht – ein “Wirtschaftsmodell mit Maß und Mitte“ - auf globaler Ebene durchzusetzen.

Ferber kam auf die Grenze der EU-Erweiterung zu sprechen. Für „falsch“ hält er das Argument „der Wirtschaft“ das da lautet: einen Markt mit 75 Millionen Käufern wie die Türkei zu integrieren, kann nicht falsch sein. Wenn dies weitergesponnen werde, wo hört die EU dann auf? In China, einem Markt mit mehr als einer Milliarde an Käufern?, fragte Ferber ironisch. „Wenn das Kosovo einmal zur EU stösst, haben wir dann einen kosovarischen Ratspräsidenten, der 500 Millionen Menschen repräsentiert?“ Ferber sprach sich für eine neue Beitrittsstrategie und für eine neue Nachbarschaftspolitik aus.

Welche Werte verbinden uns eigentlich in der EU? Eine Diskussion darüber gebe es nicht. Eine gemeinsame Charta der Grundrechte sei ein „Riesenerfolg“, aber sie zeige auch, wie schwer es ist, gemeinsame Werte zu formulieren. Die EU könne nicht erfolgreich sei, wenn sie sich nur über erfolgreiche Projekte definiere, ohne die Menschen mitzunehmen. Dankbar griff Ferber die Frage eines VEJ-Journalisten auf, ob sich Europa nicht viel mehr auch über seine gemeinsame Kultur definieren müsse. Schliesslich  gebe es viele gemeinsame Wurzeln und übergreifende Befruchtungen z.B. in der Philosophie, der Architektur, der Literatur, der Musik, der Malerei, der Bildung. „Ja, wir waren schon mal viel weiter“, sagte Ferber.  Ferber wies darauf hin, daß er in diesem Zusammenhang dankbar sei für jede Anregung. (info@markus-ferber.de) Nun, die Schule und die Universität sind die Orte, wo vergleichende, übergreifende europäische Kulturgeschichte gelehrt werden müssten, damit künftige Generationen die nationale Brille gegen die europäische eintauschen. 

In der Aussen- und Verteidigungspolitik sei zu fragen: ist Europa im 21. Jahrhundert sichtbar und erfolgreich. Bisher gebe es „Fortschritt durch Misserfolge“, so in der Kosovo-Krise, in Jugoslawien, im Irak, wo die EU keine Rolle gespielt habe. Es gebe eine große Diskrepanz zwischen dem Verteidigungsetat aller EU-Mitglieder und den tatsächlichen „militärischen Fähigkeiten“. Funktioniert die Koordination von 27 Armeen, gibt es gemeinsame Beschaffungsprogramme?, fragte Ferber in die Runde der VEJ-Journalisten.

Zu den großen Herausforderungen der nächsten Zeit zählt nach seinen Worten die Klärung des Verhältnisses von Region, Nationalstaat und EU. Wenn der Lissabon-Vertrag kommt, werde es in den nächsten fünf Jahren keine Vertragsdiskussion mehr geben, mit der die „Menschen eingelullt“ worden seien, zeigt sich Ferber überzeugt. Eine Vielzahl von Fragen harrten einer europäischen Lösung, so im Transportwesen. Ferber erzählte von einer Fahrt im Güterzug von Deutschland über Österreich nach Italien, wo er am Ende glaubte, in Absurdistan und nicht in der EU zu leben, so viele unterschiedliche Vorschriften und Regelungen für dies und das gebe es. Steuerrecht, Verteidigung, Sozialpolitik – auch dies müsse alles auf den Prüfstand. „Sollte es zu einer Renaissance der Nationalstaaten kommen, können wir unsere Interessen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht durchsetzen“, sagte der Europa-Abgeordnete und rief den Zuhörern im Saal des Maritim-Hotel zu: „Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir nicht 27 mal allein, sondern nur gemeinsam als EU handeln“. Die Zuhörer applaudierten lange, denn als VEJ-Journalisten wissen sie, was sie an Europa haben. Ob das auch die Iren tun?

Text und Fotos: Jürgen Conrad (juconrad@web.de)