Reports

Report

26.08.2004  

Nach den Wahlen – Quo vadis Europa ?

5. Internationales Münchener Seminar für Journalisten (21.8.2004 – 22.8.2004)



Der Titel war anspruchsvoll. Aber wie so oft in der europäischen Wirklichkeit besteht Europa nicht nur aus den großen Entwürfen, sondern aus vielen tausend kleinen Schritten, wie den Teilnehmern des Seminars im Münchener Maritim-Hotel wieder einmal vor Augen geführt wurde. Und so ging es diesmal auch um Themen wie: die Folgen der Osterweiterung auf Handwerk, Mittelstand und das Messewesen, die Entwicklung des privaten Rundfunks in Kroatien, was stimmt nicht an der Verfassung für Europa ?, Minderheitenschutz in der EU am Beispiel Südtirols sowie der Stellenwert der Regionen in der EU und die Auswirkung der Osterweiterung in den Beitrittsländern am Beispiel Polen, Ungarn und Tschechien. Rotger Kindermann, der Präsident der VEJ, 
begrüßte zu Beginn Kollegen aus Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und der Türkei, die zu diesem Seminar nach München gekommen waren, und natürlich grüßte er den internationalen Präsidenten der AEJ, Helmut Hetzel, der aus Den Haag angereist war. Besonders dankte er Yasir Bas vom Türkischen Presseamt in Ankara, der mit großer Hilfsbereitschaft eine VEJ-Journalistengruppe in der Türkei begleitet hatte, und er begrüßte besonders dessen mitgereiste Frau Nurhan, Deutschlektorin an der Universität Hacettepe.


Ein besonderer Dank galt auch diesmal den Sponsoren, die dieses Seminar erst möglich gemacht haben. Vor allem dankte er dem Bund der Steuerzahler und der European Taxpayers Association, hier vor allem seinem Generalsekretär Michael Jäger,
der neu in den Vorstand der VEJ gewählt wurde. Ferner dankte er der Allianz-Versicherung München, der HypoVereinsbank und vor allem der Landesregierung von Südtirol. Mit den besonderen Problemen der Autonomen Region Trentino-Südtirol befasste sich das Seminar in gesonderten Beiträgen.



Ein Dank galt auch der Europäischen Bewegung Deutschland und ihrer anwesenden Vizepräsidentin Ulla Rüdenholz  sowie der Europäischen Kommission für deren Unterstützung.

 





Bevor der VEJ-Präsident sich der Europapolitik zuwandte, dankte er unter großem Beifall der rund 50 Seminarteilnehmer der VEJ-Generalsekretärin Heide Ringhand, die dieses Seminar organisiert und zur Beschaffung der Finanzen beigetragen hat. München sei so vor allem durch ihr großes Engagement zu einem Markenzeichen der deutschen VEJ geworden und zu einem geschätzten Treffpunkt mit Kollegen aus den anderen Sektionen.








- Europawahlergebnis eine „glatte Katastrophe“ -


In seiner europapolitischen Bestandsaufnahme sagte Kindermann, das Jahr 2004 sei aus europa-politischer Sicht ein bedeutendes Jahr, und er verwies auf den größten Erweiterungsprozeß seit Bestehen der EU und auf die gemeinsame Verfassung, die sich am Beginn des Ratifizierungsprozesses befinde. Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hingegen seien sowohl aus Sicht der Wahlbeteiligung als auch in punkto Wahlergebnis eine „glatte Katastrophe“. Unverkennbar sei die Wählerbewegung weg von der Mitte an den rechten und linken Rand mit großenteils Europa-feindlichen Positionen. Die Zahl der Anti-Europäer im Europäischen Parlament habe bedenklich zugenommen, „ein Trend, der uns Sorge bereitet“. Knapp zwei Drittel der deutschen Mitglieder des EP sprechen sich nicht zuletzt deswegen für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus, um das Demokratie-Defizit in der EU abzubauen. Aufgeschlüsselt nach Parteien haben sich, so das Ergebnis einer Befragung der Bürgeraktion „Mehr Demokratie“, die Kandidaten von FDP, CSU und PDS einstimmig für eine Volksabstimmung ausgesprochen, bei den Grünen sind es 70 Prozent. Bei der SPD halten sich Befürworter und Gegner die Waage. Nur in der CDU lehnen drei Viertel der Befragten ein Referendum ab. Für gleichzeitig abgehaltene Referenden in allen Staaten der EU fand sich in allen Parteien, außer der CDU, eine Mehrheit.


- Der Mittelstand kennt keine Vollkasko-Mentalität -



Der VEJ-Präsident wandte sich dann der Wirtschaftspolitik zu und stellte die rhetorische Frage, ob sich Journalisten wirklich, in allen Bereichen an den Fakten orientierten. Lese man deutsche Tageszeitungen oder schaue man deutsches Fernsehen, dann könnte man den Eindruck haben, als bestünde die deutsche Wirtschaft vorwiegend aus Großkonzernen, die Arbeitsplätze abbauten, aus Aktiengesellschaften, deren Vorstände sich immense Millionen in die Tasche steckten, aus Großunternehmen, die der Jugend die Arbeitsplätze verweigerten. Vehement widersprach Kindermann diesem Bild der deutschen Wirtschaft in der Öffentlichkeit. Die deutsche Wirtschaft, das sei immer noch zu über 95 Prozent der klassische mittelständische Betrieb, der Handwerksbetrieb mit zwei bis 20 Beschäftigten, der Einzelhändler, die Boutique-Inhaberin oder das Fachgeschäft an der Ecke, der Tankstellenpächter, der Freiberufler, sei er Arzt, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater, ferner der industrielle Mittelstand mit bis zu 500 Beschäftigten, z.B. der Autozulieferer. Dieser Mittelstand kenne keine Vollkasko-Mentalität und er wisse, dass Deutschland seit langem über seine Verhältnisse lebe. Unermüdlich wird deshalb ein deregulierter Arbeitsmarkt, niedrige Steuern, ein einfaches Steuerrecht und eine Staatsquote von unter 40 Prozent gefordert. „Dieser Mittelstand findet in der Presse zu wenig Beachtung“, sagte Kindermann. Es werde länger dauern, bis sich Deutschland aus den unteren Rängen wieder hochrappelt, über die Ergebnisse von Hartz IV werde zu früh gejubelt. Beim Bruttoinlandsprodukt nehme Deutschland den 10. Platz ein, beim Beschäftigungswachstum im Vergleich zum Vorjahr den 15. Platz. Bei der Arbeitsproduktivität je Beschäftigten sieht Eurostat Deutschland auf dem 13. Platz, insbesondere die neuen EU-Mitglieder hätten hier erhebliche Standortvorteile. Beim Bruttoschuldenstand des Staates liege Deutschland auf Platz 19. Die effektive Besteuerungsrate für Unternehmen sei in Deutschland mit über 36 Prozent zu hoch, dies gelte auch für die staatlichen Sozialabgaben. Und noch eine Zahl nannte Kindermann abschließend: die tarifliche Arbeitszeit betrug im Jahr 2002 in den USA durchschnittlich über 1.900 Stunden, in der Schweiz 1.844 und in Deutschland West 1.557 Stunden. Es gebe noch viele Themen, über die man diskutieren könnte, sagte Kindermann, doch sollte das Seminar diesmal mit der schwierigen Situation in der mittelständischen Wirtschaft beginnen. Und damit leitete er über zum ersten Tagungspunkt und begrüßte den Hauptgeschäftsführer der Gesellschaft für Handwerksmessen, das VEJ-Mitglied Franz Reisbeck.



Jürgen Conrad
conradjuergen@t-online.de

Alle Fotos von Iris Schmidt
MediaTouristik@aol.com




Messen für den Mittelstand – Erfolgs- oder Auslaufmodell ?


Auch Messen sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Zwar schieben sich noch immer Besuchermassen durch die Messehallen und bestaunen mit großen Augen die neuesten Produkte der Industrie und des Handwerks. Noch immer finden in Deutschland zwei Drittel aller weltweit bedeutsamen Messen statt. Doch die Bedeutung der Messe als Instrument der Marktkommunikation wird abnehmen, prophezeit Franz Reisbeck, Hauptgeschäftsführer der Gesellschaft für Handwerksmessen auf dem Münchener Seminar der VEJ. Er muß es wissen, ist doch die Internationale Handwerksmesse als Flagschiff des Münchener Messegeschehens, sein Arbeitsschwerpunkt. Ihre Hauptzielgruppe ist nicht in erster Linie der interessierte Laie, vielmehr sind es die kleinen und mittleren Unternehmen aus Industrie und Handwerk, die Handelsunternehmen und die Dienstleister etwa aus der Reisebranche, der Gastronomie, dem Friseurhandwerk, an die sich die Aussteller wenden. Und so sind denn auch zwei Drittel der Aussteller Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten.

Aber die Zahl der Beschäftigten bröckelt auch hier, die durchschnittliche Betriebsgröße schrumpft. Es ist eine Entwicklung, die Reisbeck mit Sorge betrachtet, sind es doch die kleinen und mittleren Unternehmen und nicht etwa die ganz großen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen. Waren 1994 noch 6,3 Millionen Menschen in Handwerksbetrieben beschäftigt, so waren es 2003 nur noch 4,77. Die Abwanderung deutscher Betriebe in Billiglohnländer jenseits der Grenze mit niedrigen Steuersätzen ist ein Grund dafür. Zunehmend kommen aber auch Einzelunternehmer aus dem östlichen Europa nach Deutschland, schließen sich hier zusammen und bieten ihre Leistungen billiger an als die einheimische Konkurrenz. Daß dies keine Einbahnstraße sein muß, erläuterte Reisbeck am Beispiel eines deutschen Unternehmens, das in Albanien mit großem Erfolg Hotels mit Zentralheizungen ausstattet. Aber das sind bislang Einzelfälle. „Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug“, sagte Reisbeck und appellierte an den Mittelstand, seine Chancen im Osten Europas zu nutzen.

- Messeauftritt für viele unverzichtbar -


Einmal mehr ist es das Internet, das auch im Messegeschehen liebgewordene Strukturen durcheinander wirbelt und Althergebrachtes in Frage stellt. Inzwischen ist der eigene Internetauftritt für 79 Prozent der Unternehmen die weltweite Vermarktungsplattform Nummer Eins. Sie erlaubt eine erste Fühlungnahme zwischen Hersteller und Kunden. Und es sind keineswegs nur die großen Unternehmen, die sich dieses Instruments bedienen. In der Eifel gibt es einen Stollenbäcker, der seine Stollen zu Weihnachten jetzt in die ganze Welt verschickt, nachdem er sich im Internet präsentiert hat.
Mit 76 Prozent steht aber der Messeauftritt immer noch an zweiter Stelle. Für viele ist er als Ort der persönlichen Kommunikation, als Umschlagplatz für Ideen, als Kontaktbörse unverzichtbar.



- Lokale Gewerbeschauen als Fototermin für Landräte -


Da aber überall der Rotstift regiert, suchen die Betriebe auch nach preiswerteren Möglichkeiten, um für sich zu werben. Was zunimmt, ist die „Eventitis“, wie Franz Reisbeck die Firmenpräsentationen an ausgewählten „locations“ nennt, dagegen nimmt auch die klassische Werbung in Publikumszeitschriften ab, was die Verlage in den letzten Jahren mehr oder weniger dramatisch zu spüren bekamen.
Überall „wuchern“ lokale Gewerbeschauen in zum Teil „bodenlos schlechter Qualität“, wo sich Landräte einen Fotoauftritt für das Lokalblatt verschaffen. Es grassieren sog. Hausmessen, z.B. eines Elektrogroßhändlers. Regionale Verbraucherschauen mit „special interest Themen“ schiessen aus dem Boden, denen Reisbeck allerdings gute Chancen einräumt, sofern sie professionell gemacht werden.

Die deutschen Ausssteller versuchen verstärkt in Europa und Asien Fuß zu fassen, und so wandern die schmaler gewordenen Messebudgets auch nach Paris, Mailand, Birmingham und Wien oder nach China und Indien – also auf jene Wachstumsmärkte, mit denen sich große Hoffnungen verbinden. Lag in den Jahren 2002 bis 2003 das durchschnittliche Messebudget eines deutschen Unternehmens noch bei 253.900 Euro, so stehen für Messeauftritte in diesem und im kommenden Jahr nur noch 244.500 Euro zur Verfügung – ein Minus von 3,7 Prozent.
Die Messe München steht mit 22 Messen und 263 Gastveranstaltungen im vergangenen Jahr im harten Konkurrenzkampf der Messeplätze gut da. Wachsende Bedeutung haben Aussteller aus den Ländern Ost,-Mittel- und Südosteuropas, hier vor allem aus Tschechien, Kroatien, Ungarn und Slowenien, allesamt Länder, für die München die erste Anlaufadresse für die Märkte Westeuropas ist. Für die Besucher gibt es also auch in Zukunft noch genug zu bestaunen.

Jürgen Conrad
conradjuergen@t-online.de

 




Wenig Interesse an Politik

- Der private Hörfunk in Kroatien -




Wer sich in Deutschland über die vielen privaten Hörfunksender aufregt, die ihm mit immer gleichem Gedudel den Kopf volldröhnen, der schaue einmal nach Kroatien. Gibt es hierzulande 225 private bei 80 Millionen Einwohnern, so sind es in dem Land an der Adria 140 überwiegend lokale Sender bei 4,5 Millionen Einwohnern. Zu 80 Prozent senden sie Musik. Das ist zwar gesetzeswidrig, wie Adriana Danicic, Präsidentin des Europahauses in Dubrovnik, auf dem VEJ-Seminar in München feststellte, weil der Musikanteil viel zu hoch ist. Da aber niemand über die Sendezeiten für Information, Musik und Werbung wacht, kann auch ein jeder munter darauf los senden, so er nur genug Geld für die technische Ausstattung aufbringt. Nur einmal im Jahr müssen die Sender einen Jahresbericht veröffentlichen, „aber was darin steht, interessiert niemanden“. Eine Medienanstalt, die – wie in Deutschland – die privaten Sender kontrolliert und akribisch Buch führt über die Werbezeiten, gibt es in Kroatien noch nicht.

Für Politik interessieren sich die Hörer der Privaten nur wenig. Angeblich wollen sie nur unterhalten werden. Ob sich dies ändern würde, wenn Politik den Hörern in zeitgemäßer und professioneller Weise dargebracht wird, diese Frage musste auf dem VEJ-Seminar unbeantwortet bleiben. So ist es der öffentlich-rechtliche Kroatische Rundfunk, dem die Aufgabe zufällt z.B. das Thema „Europa“ unter die Leute zu bringen. Aber immerhin hören in Kroatien die Menschen noch durchschnittlich 218 Minuten Radio (in Deutschland sind es 196). Fern gesehen wird an der Adria täglich 168 Minuten.

Das Interesse an Deutschland ist übrigens in Kroatien vor allem unter jüngeren Leuten gesunken, konstatiert Adriana Danicic. Ob das vielleicht damit zusammenhängt, daß deutsche Medienhäuser in Kroatien ein „berüchtigtes Image“ haben, weiß man nicht. Tatsache ist aber, dass die Essener WAZ-Gruppe Eigentümer der wichtigsten kroatischen Medien ist. Sie hat damit eine ähnlich starke Stellung, wie in anderen Ländern Osteuropas.

Das Radio hat in Kroatien eine lange Tradition. Das wichtigste Datum ist der 15. Mai 1926, als „Radio Zagreb“ mit der Übertragung seines Programms begann. Über dieses historische Datum hat das „Morgenblat“ Nr. 5112 berichtet: „Der 15. Mai stellt für Zagreb ein großes Ereignis dar. Von diesem Tag an wird auch der Rest der Welt wissen, dass auf dieser Seite der Erde, die gern vom Westen „der Balkan“ genannt wird, ein Volk lebt, das in der Lage ist, mit anderen westlichen Völkern Schritt zu halten, wenn es sich um eine für die Kultur so bedeutende Errungenschaft wie das Radio handelt“. Übrigens begann Deutschland in Berlin seine erste Radioübertragung am 29. Oktober 1923, zugleich mit Finnland, Norwegen, Belgien, Italien, der Tschechoslowakei, der Schweiz und Österreich.
Unvergessen ist auch der Name Nikola Tesla, Bürger Kroatiens in der Habsburger Monarchie, der sich bis zu seinem Tod mit dem italienischen Adligen Guglielmo Marconi über die Urheberrechte für die erste Übertragung von Hörfunkwellen stritt. Marconi bekam für die Weiterentwicklung der Experimente, die Tesla in Amerika gemacht hatte, 1909 den Nobelpreis.

Jürgen Conrad
conradjuergen@t-online.de
 






Auswirkungen der Osterweiterung auf Tschechien, Ungarn und Polen




Die Aktualität des Seminars QUO VADIS EUROPA? wurde durch eine ausführliche Analyse über die Osterweiterung ergänzt. Welche Änderungen sind in den ersten 100 Tagen in der Tschechische Republik, in Ungarn und in Polen spürbar geworden? Zu dieser Frage äußerten sich Ludmilla Rakuzan, Chefredakteurin der Zeitungsgruppe MANTEL in Prag, Dr. Josef Martin, Professor für Medienwissenschaft an der Hochschule in Eggert und freier Journalist in Budapest, sowie Dr. Andres Wittko, polnischer Journalist und langjähriger Mitarbeiter mehrerer Rundfunkanstalten in Deutschland.
In Tschechien haben die Bürger bis jetzt die neu gewonnene Freiheit begrüßt, bemerkte die tschechische Kollegin. Jeder kann mit dem Auto bis zum Mittelmeer fahren, ohne seinen Pass den Zollbeamten zeigen zu müssen. Aber sie spüren die Verdichtung des Verkehrs auf den Straßen; die Schienen sind zu eng für den gewachsenen Gütertransport. Die erwartete und gefürchtete Teuerung hat sich bislang jedoch nicht bemerkbar gemacht. Allerdings sind Änderungen des Steuersystems im Gespräch, die nichts Gutes versprechen. Im allgemeinen muss man sagen, dass die „prager-„ und die „brüsseler Bürokratie“ schwer anzugleichen sind. Die Subventionen des Staates für defizitäre Betriebe können nicht von heute auf morgen abgeschafft werden. Der EU bleibt nichts anders übrig, als ein Auge zuzudrücken.
Bei den Investitionen macht sich ein neuer Trend bemerkbar: Mehr und mehr Kapital fließt noch weiter ostwärts, wo die Löhne noch niedriger als in Tschechien sind. Als ein Problem erweist sich die Wanderung der Arbeitskräfte. Bis jetzt gab es für bestimmte Projekte bilaterale Verträge mit deutschen und österreichischen Unternehmen. In Zukunft aber gibt es Wartezeiten von 7 Jahren, bis sich tschechische Arbeitskräfte frei bewegen können. Übrigens hat sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus gegen die Einführung des EURO in seinem Land ausgesprochen, solange es noch keine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik in der EU gibt.

Josef Martin betonte, in Ungarn müsse erst ein neuer Ministerpräsident die Regierung übernehmen. Erst danach werde man konkrete Maßnahmen ergreifen, um das umfangreiche Gesetzeswerk der EU Schritt für Schritt weiter umzusetzen. Es ist nicht mehr viel zu tun, denn bereits seit einem Jahrzehnt arbeitet ein großer Teil der Ungarn unter EU-Bestimmungen. Bis jetzt habe man zu viel versprochen, zu wenige Verbesserungen des täglichen Lebens seien tatsächlich eingetreten.
Es gibt auch eine Kehrseite der Medaille: Einige ungarische Produkte können dem Konkurrenzkampf nicht standhalten. Importierte, billigere Weine z.B. werden oftmals den ungarischen vorgezogen. Die Begeisterung der meisten Ungaren für die EU ist dennoch ungebrochen. Am Tag des Beitritts wurde ausgiebig gefeiert.

Ein großer Teil der 38 Millionen Polen bleibt skeptisch gegenüber der EU. Dennoch, die Anpassung der polnischen Gesetzgebung an EU Bestimmungen ist in vollem Gange. Was Polen betrifft, so Wittko, macht sich Angst im Landwirtschaftssektor breit, wo 1/3 der gesamten Bevölkerung Polens arbeitet. Die Preise der Agrarprodukte sind kräftig gestiegen, bei Schweinefleisch z.B. um 50 %, bei Rindfleisch um bis zu 80% . Ohne Subventionen kann die Agrarwirtschaft Polens nicht überleben.
Über die „leeren“ Versprechungen der EU kursiert in Polen bereits folgender Witz: Was haben Brüsseler Gelder und Marsmenschen gemeinsam? Man sagt, dass beide existieren, aber keiner hat sie bis jetzt gesehen !

Zanel Fruchtmann
Fruchtmannzanel@aol.com