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Report

07.10.2004  

Protokoll der 42. Generalversammlung der AEJ

am 2. und 3. Oktober 2004 in Brüssel



TOP 1. Begrüssung


Der amtierende Präsident Helmut Hetzel eröffnet die GV um 14.15 Uhr.
Er stellt fest, daß ordnungsgemäß und fristgerecht dazu eingeladen wurde. Die vorliegende Tagesordnung wird gebilligt. Er stellt die Rechtsanwältin Frau I.Jodocy vor, die die GV juristisch begleiten soll. Rotger Kindermann wird zum Protokollführer bestimmt.
H.Hetzel stellt klar, daß die GV in Brüssel legal nach den Statuten tagt, die geplante Tagung in Kosice dagegen ein illegales Treffen sei. RA Jodocy erklärt die juristische Lage: Die Beendigung der GV in Budapest 2003 sei zwingend notwendig gewesen, da die Tagesordnung komplett abgelehnt wurde. Nach §12. der Statuten darf über keinen Punkt entschieden werden, der nicht auf der Tagesordnung steht. Die Einberufung zur 42.GV nach Brüssel konnte satzungskonform nur durch den amtierenden Präsidenten H.Hetzel erfolgen. Die Einladung nach Kosice von GS J. Alner und VP Th. Vrba sei nicht legal, sie sind in ihrer Funktionen dazu nicht berechtigt. Dies gelte auch für die Aufforderung, die Mitgliedsbeiträge direkt an den GS zu zahlen. Nur Sektionen, die fristgerecht an den Schatzmeister gezahlt haben, sind nach Art. 7. der Statuten weiter Mitglieder der AEJ.
Er verweist auf das vorliegende Gutachten der Rechtsanwältin.



TOP 2. Aktualisierung der Mitgliederliste

Schatzmeister M. Willière berichtet Er hat am 10. Juli 2004 per Mail und am 16. Juli 2004 per Einschreiben eine Mahnung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verschickt. Nach den fristgerecht erfolgten Zahlungseingängen (bis 1.09.2004) ergeben sich folgende Stimmrechte für die einzelnen Sektionen, die in Spalte 1. aufgeführt sind. In Spalte 2. erscheinen die tatsächlich anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der 42. GV. M.Willière gibt die folgende Liste bekannt:
 

Belgien:

 1 / 1

 

Tschechien:

 3 / 1

 

Deutschland:

18 / 18

 

Ungarn:

 8 / 3

 

Italien:

 5 / 0

 

Kroatien:

 2 / 2

 

Luxemburg:

 3 / 3

 

Niederlande:

 1 / 1

 

Frankreich:

 1 / 1

 

Polen

 1 / 1

 

 

 

 

Gesamt:

43 / 31

 

Von 43 möglichen Delegierten sind 31 auf der 42.GV anwesend.


Vorliegende Stimmübertragungen werden dem Schatzmeister übergeben. Eine neugegründete rumänische Sektion kann nicht mitstimmen, da keine Stimmübertragung vorliegt. Präsident Hetzel stellt fest, daß die Tagesordnung das in Art. 10 vorgeschriebene Quorum von 50% der Delegierten + einem Delegierten erreicht habe und damit beschlussfähig sei.


TOP 3. Bericht des Präsidenten

Präsindent H.Hetzel gibt einen Rückblick auf die schwierige Situation des Verbandes seit der GV in Budapest 2003. Wiederholt sei versucht worden, die Spaltung zu vermeiden. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident und Generalsekretär waren nicht zu überwinden. Das Protokoll von Budapest sei trotz mehrfacher Mahnung nicht korrekt abgefasst. Die Begründung für den Abbruch der GV wurde darin nicht erleutert. Gegen seinen Willen sei die Tagung in Kosice forciert worden. Die Verantwortung für die schwierige Situation liege bei den Personen, die in Budapest einen satzungswidrigen Putschversuch initiiert hätten. H.Hetzel aplelliert an die konstruktiven Kolleginnen und Kollegen in anderen Sektionen, sich den in Brüssel versammelten Reformkräften anzuschließen. Aufgabe des neuen Vorstandes sei ein Appell zu Kooperation. Hetzel dankt für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung seiner Arbeit, blickt auf erfolgreiche Kongresse (Berlin, Saloniki, Bratislava, San Remo und Budapest) zurück. Er wünscht seinen Nachfolgern viel Glück und richtet einen persönlichen Dank an den Schatzmeister M. Willière.
Rotger Kindermann dankt Helmut für die erfolgreiche Tätigkeit unter erschwerten Bedingungen und bittet ihn, weiter aktiv mitzuwirken. Er verweist darauf, daß es von der GV in Budapest einen Tonbandmitschnitt gebe, der den Hergang eindeutig protokolliere. Hans Schneider stellt fest, daß in jedem Verband zuerst die Statuten eingehalten werden müssen. Seit zwei Jahren zeichne sich jedoch auch in der AEJ eine Renationalisierung ab. Es bestehe die Gefahr, daß auch hier der letzte Rest europäischen Geistes verloren gehe. Deshalb empfehle er in der Satzung eine Abkehr vom „Sektionenprinzip“. Der Bericht von H.Hetzel wird durch Fragen und Anmerkungen von einigen Delegierten ergänzt. An der Diskussion beteiligen sich M.Jäger, J. Wiórkiewicz , L.Rakuschan, R.Heckmann, E.Heinrich und Z.Fruchtmann. Im Mittelpunkt steht u.a. die Frage, wie das Protokoll von der Brüsseler GV möglichst allem Mitgliedern zugänglich gemacht werden kann.


TOP 4. Bericht des Generalsekretärs

Dieser TOP fällt aus, da der Generalsekretär nicht anwesend ist.



TOP 5. Bericht des Schatzmeisters

M. Willière nennt die Geschäftszahlen, die er bereits auf der GV 2003. in Budapest vortragen wollte, durch den chaotischen Verlauf jedoch daran gehindert wurde.
Er gibt einen Finanzüberblick bis September 2004. Zu diesem Zeitpunkt weist das AEJ-Konto einen Habenbestand von 10.165,00 € aus. Das Zahlenwerk ist dem Protokoll als Anhang beigefügt.
Die Kosten für die GV in Brüssel sind noch nicht eingeplannt. Nach Auskunft des Schatzmeisters haben drei Sektionen ihre Beiträge direkt an den GS in Bratislava gezahlt.



TOP 6. Report der Prüfungskomission

M. Jäger berichtet über die Prüfung der Finanzen. Alle Bücher seien ordnungsgemäß und sorgfältig geführt worden. Eine Prüfung habe keine Beanstandungen ergeben und er beantragt Entlastung für das Geschäftsjahr 2003 und 2004. Die GV entlastet per Handzeichen einstimmig Präsident Hetzel und Schatzmeister Willière. Über die Entlastung der Vizepräsidenten und des Generalsekretärs wird gesondert und nach Personen abgestimmt. Das Ergebnis:

J. Alner: 28 nein-Stimmen / 3 Enthaltungen
T. Vrba 28 nein-Stimmen / 3 Enthaltungen
De Valenzuela 28 nein-Stimmen / 3 Enthaltungen
G.Farolfi 28 nein-Stimmen / 3 Enthaltungen
Damit wurden den oben genannten Mitgliedern des Vorstandes keine Entlastung erteilt.



TOP 7. Statuten

Auf der GV wird ein neuer Statutenentwurf von R.Kindermann vorgelegt, der auf dem Prinzip einer persönlichen Mitgliedschaft basiert. Kindermann bittet darum, die Vorlage intensiv zu studieren und zu diskutieren. Über eine neue Satzung könne dann auf einer außerordentlichen. GV beschlossen werden.



TOP 8. Feststellung der Stimmrechte

Präsident Hetzel liest die Liste der anwesenden GV-Teilnehmer vor, inklusive der Stimmübertragungen und erläutert das Prozedere. Nach Verteilung der Stimmzettel übernimmt der Wahlausschuss, geleitet von. J. Martin unter Assistenz der Stimmzähler J.Wiorkiewiicz und Z. Fruchtmann die Durchführung der Wahlen. Wahlzettel werden entsprechend von H. Ringhand verteilt.



TOP 9. Wahlen des Vorstandes

Als Kandidatin für das Amt des Präsidenten wird Ludmila Rakusan vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Ludmila Rakusan stellt sich vor und betont , daß sie ihr ganzes Integrationspotential dem Verband zur Verfügung stellen wolle. Sie sei über zehn Jahre Mitglied der AJE und sei inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Reform der Statutan absolute Priorität habe. Wegen der alten Statuten habe die AJE nicht die Kraft gehabt, wichtige medienpolitische Aufgaben zu lösen. Bei der europäischen Integration stehe auch die AJE vor grossen Herausforderungen. Sie dankt den Delegierten für die Nominierung und bittet um das Vetrauen. Zu ihrer Biografie gibt sie folgende Eckpunkte bekannt:

- 1968 Emigration aus der Tschechoslowakei zunächst nach Frankreich, dann nach
     Deutschland
- Kommentatorin bei Radio „ Free Europe“
- Freie Journalistin für deutsche Tageszeitungen ( Tagesspiegel, Paasauer Neue Presse)
- Über 20 Dokumentarfilme
- Jetzt Chefredakteurin der Mantelredaktion der tschechischen Regionalpresse
- Mehrere Preise und Auszeichnungen u.a. zur Förderung der deutsch-tschechischen Beziehung.

Anschließend erfolgt der Wahlgang. In geheimer Wahl erhält L.Rakusan 31 Stimmen. Sie nimmt die Wahl an und dankt für das große Vertrauen.
Helmut Hetzel gratuliert ihr herzlich im Namen der Delegierten und überreicht ihr einen Blumenstrauss.

Zu den Wahlen des Vorstandes wird festgestellt, dass laut Statuten die Generalsekretäre der Sektionen ex officio Vorstandsmitglieder sind. Dabei handelt es sich um Heide Ringhand (D), Josef Horvath (H), Mato Brautovic (HR) und Marc Williére (L). Aufgrund eines widersprüchlichen Textes zwischen der französischen und der deutschen Satzungsversion beschliesst die GV bei 2 Enthaltungen, auf die förmliche Wahl von weiteren Vorstandsmitgliedern zu verzichten.
Ersatzweise beschließt die GV die Kooption der folgenden Delegierten in den Vorstand: M, Chourbaji, Dr. Paolo Magagnotti, Z. Fruchtmann, R. Kindermann und Dr. Josef Martin.
Die Kooption von Dr. Paolo Magagnotti erfolgt vorläufig bis zur Aufnahme der neuen italienischen Sektion durch die Generalversammlung.
Dieser Vorschlag wird bei 7 Enthaltungen angenommen.
Anschließend wird die 42. GV für eine Sitzung des Vorstandes und für eine Kaffeepause unterbrochen.



Top 10 Wahl der Schlichtungs- und Schiedskommission

In offener Abstimmung werden die Delegierten V. Rodenberg, M. Lier, H. Hetzel, Josef Rakusan und E. Heinrich in die Kommission gewählt.



Top 11 Wahl der Rechnungsprüfungskommission


In offener Abstimmung werden die Delegierten R. Heckmann, M. Jäger und Dr. J. Martin einstimmig in die Kommission gewählt.



Top 12 Zukunft der AJE / Resolution

Zur Erneuerung und Einigung der AEJ wird von Rotger Kindermann eine Resolution vorgelegt. Sie wird mit einer kleinen Ergänzung einstimmig verabschiedet.
Absatz 5, dritter Spiegelstrich lautet: to create new statutes, also comprising individual memberships to overcome national interests.
Der komplette Wortlaut ist in Anhang.

Top 13 Verschiedenes

Zunächst wird über die Aufnahme einer weiteren italienischen Sektion diskutiert.
Dr. Magagnotti berichtet über die erfolgte Gründung. da die bestehende Sektion unter G. Farolfi das Urteil des italienischen Gerichts nicht respektiere und somit nicht demokratisch legitimiert sei, empfehle das Executive Committee die Zulassung einer neuen italienischen Sektion. Bei 2 Enthaltungen wird die Aufnahme beschlossen. Generalsekretär der italienischen Sektion ist Dr. Paolo Magagnotti.

L. Rakusan gibt das Ergebnis der Wahlen des Executive Committees zum engeren Vorstand bekannt.
Vizepräsidenten: Heide Ringhand und Dr. Paolo Magagnotti, die Position des dritten Vizepräsidenten soll bewusst freigehalten werden.
Generalsekretär: Mato Brautovic
Schatzmeister: Marc Willère

Als weiteres Thema wird über die Zugangssicherung der AEJ-Webseite beraten.
Zum Abschluss des ersten Sitzungstages hören die Delegierten ein Referat von Prof. Dr. Helmut Rödl, Mitglied des Vorstandes von Creditreform, zum Thema: Economic situation, corporate financing and insolvencies- the risky situation of SME in Europe.

Die 42. GV wird am 3 Oktober 2004 um 09.15 Uhr von der neuen Präsidentin L. Rakusan wiedereröffnet. Sie untertreicht ihre Politik der ausgestreckten Hand, betont aber auch einen klaren Kurs bei möglichen Konfrontationen mit den anderen Sektionen. RA Jodocy empfiehlt, ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten. Es soll folgende Ziele haben:
- Unterlassung der Generalversammlung in Kosice
- Verbot der Eintragung von Entscheidungen in Kosice
- Annulierung des Protokolls von Kosice
- Verbot des Fortführens des Namens in allen Sprachen und des Logos durch Nichtbefugte

Die Gesamtkosten des Verfahrens werden auf etwa 3.000 Euro Geschätzt.

Wichtig sei, sofort das Protokoll der 42. GV in Brüssel an die Verantwortlichen für Kosice zuzustellen, zusätzlich einen Brief mit einer klaren Distanzierung von dieser Tagung und eine Ablehnung jeglicher Kostenübernahme.
Die Delegierten stimmen diesem Verfahren per Handzeichen einstimmig zu.

L. Rakusan schlägt vor, die 43.GV im Juli 2005 in München in Anlehnung an das jährliche Seminar abzuhalten.
Mindestens drei Monate vorher soll ein beschlussfähiger Satzungsentwurf bekanntgegeben werden und zugestellt werden. Zuvor soll der vorliegende Entwurf ins Englische übersetzt und im Januar 2005 auf einer Sitzung des Executiv Committees beraten werden.

Rotger Kindermann schlägt vor, Helmut Hetzel auf der Grundlage von Art. 5 der Statuten zum Ehrenmitglied, nach eventl. Änderung der Satzung zum Ehrenpräsidenten zu wählen. Dies sollte auf der 43. GV in einem würdigen Rahmen geschehen.


Top 14 Schluss der Tagung

L. Rakusan beschliesst die 42. GV mit einem Apell zur Einheit und zur Revitalisierung gegen 11.00 Uhr




Rotger Kindermann, Protokollführer

Brüssel, den 03. Oktober 2004