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24.10.2005 Von: Michael Jäger
 

6. Münchener Mediendialog - 15./16. Oktober 2005

Flat tax – Zauberformel für den Aufschwung in Europa


Peter Mišík, Generalkonsul der Slowakei, auf dem 6. Münchener Mediendialog

In seinem Vortrag stellte Generalkonsul Peter Mišík, das Steuerreformerfolgsmodell der Slowakei vor.

1. Philosophie, Ziele und Prinzipien der Steuerreform

Die wichtigste Aufgabe der slowakischen Regierung nach ihrer Amtsübernahme in 2002 sei nicht nur die Beschleunigung des Nachholprozesses gegenüber den damaligen 15 EU-Mitgliedsländern, sondern auch eine möglichst schnelle Angleichung des Lebensstandards der Bevölkerung an den der EU-15 gewesen. Das slowakische BIP habe in dieser Zeit weniger als 50% des EU-Durchschnitts betragen. Deshalb seien in allen wichtigen wirtschaftspolitischen Bereichen, wie Rentenversicherung, Sozialversicherung, Gesundheitswesen und Steuersystem grundsätzliche strukturelle und soziale Reformen durchgeführt worden.

Die slowakische Regierung habe bei der Einführung der Steuerreform 3 Ziele verfolgt:

1-     Einführung eines unternehmerfreundlichen Klimas,

2-      Abschaffung der Ausnahmeregeln des alten Steuersystems,

3-      Einführung eines allgemein fairen Systems.

Gleichzeitig sei die Steuerreform auf der Basis der Prinzipien der Gerechtigkeit, Effektivität und Einfachheit aufgebaut.

Das Prinzip der Gerechtigkeit sei horizontal durch die Minimierung der Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen gewährleistet. Die vertikale Gerechtigkeit werde durch die Proportionalität sicher gestellt, dies bedeute, dass die Steuer mit derselben Geschwindigkeit wie die Einnahmen wachse, sagte Misik.

 

Die anvisierte Effektivität erreiche man durch die Erweiterung der Erhebungsbasis bei gleichzeitiger Senkung der Sätze. Die profitabelsten Aktivitäten vor der Besteuerung sollten auch nach der Besteuerung die profitabelsten bleiben.

Das Prinzip der Einfachheit verfolge das Ziel der klaren Definition der Besteuerungsgrundlage ohne Ausnahmen und spezielle Steuererleichterungen. Das wichtige kurzfristige Ziel der Reform sei fiskalische Neutralität. Das heiße, die Höhe der Gesamtsteuererträge solle nach der Reform die gleiche bleiben. Als mittelfristiges Ziel wurde die stufenweise Konsolidierung des Haushaltes, die erfolgreiche Erfüllung der Maastrichtkriterien als Voraussetzung für die Einführung des Euros im Jahre 2009 und letztendlich das Erreichen eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahre 2010 angegeben. Unter dem langfristigen Fiskalziel der Steuerreform verstehe die Slowakei die Vorbereitung des Staatshaushalts auf die durch die Alterung der Population zu erwartenden Probleme.

2. Die einzelnen Bereiche des reformierten Steuersystems

a) Im Bereich der direkten Besteuerung habe sich die Steuerreform auf die Einheitssteuer – Flat Tax - konzentriert. Das Prinzip der Einheitssteuer habe 21 verschiedene Typen der direkten Besteuerung abgeschafft.

Die Einnahmen der Personen und der Körperschaften wurden einheitlich mit 19% besteuert. Trotzdem behalte die einheitliche Steuer den progressiven Charakter der effektiven Besteuerung der individuellen Personen mit verschiedenen Einkünften. Die Einnahmen bis zum fast Zweifachen der Armutsgrenze blieben nämlich steuerfrei. Der mögliche negative Effekt der Flat Tax auf Personen mit niedrigsten Einkünften sei mit diesem Schritt bewusst abgemildert worden. Als Nichtbesteuerungsgrundlage pro Jahr sei das fast Zwanzigfache des Existenzminimums festgelegt worden, wobei der Steuerzahler für jedes Kind pro Monat 450,- Sk Steuerbonus/Kindergeld geltend machen könne.

Der positive Effekt trete bei Personen mit höheren Einkommen auf, was das Wachstum der Arbeitsproduktivität und die Investitionen in das „Humankapital“ sowohl kurzfristig wie auch langfristig stimuliere.

Die Körperschaftsteuer sei seit dem 1.1. Januar 2004 von ursprünglichen 25% auf die heutigen 19% gesunken. Das neue Steuersystem verfolge gleichzeitig das Prinzip der einmaligen Besteuerung des Investitions- und Kapitalertrages, und zwar nur beim Transfer von der Firmenebene auf die Personenebene. Damit wurde die Besteuerung der Dividenden abgeschafft, und der Investitionsertrag werde damit nur einmal als Unternehmensgewinn versteuert.

Das neue Steuersystem beseitige außerdem alle Ausnahmeregelungen und Steuererleichterungen. Diese Ausnahmen, die ursprünglich keine Fiskalziele verfolgten, seien in der Vergangenheit eingeführt worden, um im Bereich der Sozialpolitik zu wirken. Die Praxis zeigte jedoch, dass diese Maßnahmen negative Folgen verursacht haben, wie z. B. Störungen der effektiven Ressourcenallokation und schwache ökonomische Stimulierungen. Aus diesem Grund sei die Steuerreform sehr eng mit der Reform der Sozialversicherung, wie auch Renten- und Gesundheitswesenreform verzahnt worden.

Alle Ausnahmen, inklusive der Steuerfreiheit, der Unterbrechung der Steuerentrichtung, der individuellen Steuerbelastung, des speziellen Steuerniveaus seien bei der Körperschaftssteuerreform beseitigt worden.

Die Vereinfachung der Steuergesetzgebung habe die Transparenz und das Unternehmerklima in der Slowakei deutlich verbessert. Diese Verbesserung habe sich auch auf den Zufluss ausländischer Investitionen positiv ausgewirkt.

Es zeige sich zudem, dass das hohe Maß an Transparenz und der niedrige Körperschaftssteuersatz zur Senkung der Steuerdelikte geführt habe.

b) Bereich der indirekten Besteuerung

Da befürchtet wurde, dass die Senkung der Steuersätze für Personen, Unternehmen und Körperschaften zur Senkung der Steuereinnahmen führen könnte, sollte der prognostizierte Einnahmenrückgang durch eine höhere indirekte Besteuerung kompensiert werden.

Vor der Reform hatte es in der Slowakei zwei Mehrwertsteuersätze – 20% und 14% - gegeben, zum  1.1. 2004 sei ein einziger Mehrwertsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Höhe von ebenfalls 19%, eingeführt. Ursprünglich sollte der niedrigere Mehrwertsteuersatz zu einem niedrigen Preisniveau beitragen. Die Praxiserfahrungen zeigten jedoch nicht eindeutig, ob der niedrigere Mehrwertsteuersatz diese Zielsetzung erfüllt habe. Deshalb wurde dieses Instrument durch andere Maßnahmen abgelöst, vor allem in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

Außerdem seien zum 1.8.2003 die Tabak-, Mineralöl- und Biersteuer angehoben worden.

c) Beseitigung anderer Formen der Besteuerung

Zum Bestandteil der Steuerreform gehöre auch die Beseitigung der Immobilien- (zum 1.1.2005), Schenkung- und Erbschaftsteuer.

Die slowakische Steuerreform wurde auch mit einer Fiskaldezentralisierung verbunden, die verschiedene Änderungen in der Struktur der lokalen Steuern, inklusive der Immobilien- und Straßensteuer sowie der Gemeindegebühren nach sich zog. Die Fiskaldezentralisierung stärke die Fiskalkompetenzen der Städte und Gemeinden im Bereich der lokalen Besteuerung.

Die Regierung der Slowakischen Republik sei sehr an einem neutralen Fiskalergebnis der Steuerreform interessiert gewesen. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen, dass die Steuereinnahmen größer seien als ursprünglich erwartet. Gleichzeitig zeige die Reaktionen der Firmen und der Experten, dass das Konzept der radikalen slowakischen Steuerreform zu einem der wettbewerbsfähigsten in der EU und OECD Raum gehöre.

3. Bewertung der bisherigen Auswirkungen der Steuerreform

Im Bereich der Einnahmesteuer sei der reale Ertrag um 11,3 Mld. Sk größer als erwartet. Die höheren Einnahmen könne man auch als Folge der besseren ökonomischen Rahmenbedingungen, der höheren Einkommen, der Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und der besseren Steuerdisziplin erklären.

Im Bereich der Mehrwertsteuer habe man im Jahr 2004 niedrigere Einnahmen in Höhe von 8,1 Mld. Sk gegenüber 2003 verzeichnet. Die Experten sind der Meinung, dass dieser Ausfall durch höhere Steuerhinterziehung und teilweise auch durch einen langsameren Anlauf als Reaktion auf das neue System nach dem Beitritt in die EU verursacht sei. Der innergemeinschaftliche Handel der Europäischen Union biete mehr Möglichkeiten für Steuerhinterziehung, wobei eine effiziente Kontrolle der Steuer- und Zollverwaltung komplizierter geworden sei.

Die Verbrauchsteuererträge seien im Vergleich mit dem Haushalt 2004 um 1,4 Mld. Sk höher - auch dank der besseren wirtschaftlichen Lage in der Slowakei.

Trotz der Reform sei die steuerliche Gesamtbelastung in einem Jahr um 0,5 % BIP gesunken ist, was ein sehr gutes Ergebnis darstelle. In der ganzen EU habe die Slowakei damit die drittniedrigste steuerliche Gesamtbelastung.

Was die makroökonomischen Daten angehe, hätten sich praktisch alle Indikatoren verbessert. Die Wirtschaft sei im Jahr 2004 gegenüber 2003 um 5,5% gewachsen, die Inflation im Vergleich mit dem Haushalterwartungen um 0,6% niedriger, die Realeinkommen um 2,5% gestiegen und die Renten hätten um 0,4% zugenommen. Im Jahr 2005 erwarte die Slowakei einen Zufluss von ausländischen Investitionen in Höhe von insgesamt 80 Mld. Sk , was 0,5% zum Wachstum des BIP beitragen werde. Im ersten Halbjahr 2005 sei die Beschäftigung in den Bereichen Industrie, Bauwirtschaft, Großhandel, Einzelhandel, Post- und Telekommunikationssektor sowie Dienstleistungen um 4% gestiegen.

Die Ergebnisse der Steuerreform der Slowakei lassen sich wie folgt zusammen fassen:

  • der Zusammenhang von Besteuerung und Wachstum scheint auch in der Slowakei zu funktionieren, was die bisherigen Ergebnisse bestätigen;

  • die Steuerreform habe für die Slowakei einen starken Marketingeffekt gebracht, was auch zu einem stärkeren Zufluss der ausländischen Investitionen führe;

  • die Steuereinnahmen seien dank des größeren Wirtschaftswachstums höher als ursprünglich erwartet, wenn auch die Steuergesamterträge um 0,5% BIP niedriger als in einem Szenario ohne Reform seien.

  • das Nettorealeinkommen der Mehrheit der Bevölkerung sei gestiegen;

  • mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterstütze die Steuerreform.

Kurzfristig habe sich die Steuerreform damit durchgesetzt. Wenn sich die steuerlichen und wirtschaftspolitischen Parameter nicht wesentlich ändern, dann könne man mittel- und langfristig mit weiteren positiven Effekten rechnen.