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24.10.2005 Von: Michael Jäger
 

6. Münchener Mediendialog 15./16. Oktober 2005

Steuerwettbewerb statt Harmonisierung in Europa


In seinem Referat auf dem 6. Münchener Mediendialog erläuterte Michael Jäger, Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes, die aktuelle Entwicklung und Vorhaben in der EU im Bereich der Steuern. Insbesondere zeigte er anhand vieler Beispiele die Wirkung von Steuern auf Wachstum und Beschäftigung auf.

Der EU-Vertrag sehe zwar bislang keine Harmonisierung der direkten Steuern vor und es werde von Seiten der EU-Kommission auch immer beteuert, dass es nur um eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage gehe. Auch das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen von Steuerfragen scheine vor einer Harmonisierung der Steuersätze bei der Körperschaft- und Einkommensteuer zu schützen. Aber es gebe eine starke politische Front, getrieben von Deutschland und Frankreich, die gerade eine Harmonisierung der Steuersätze fordere, einen Steuer-Korridor bzw. Mindesteingangsteuersätze, was nichts anders bedeute, als den Steuerwettbewerb auszuschalten!, sagte Jäger.

Eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der direkten Steuern - der Körperschaften - nütze nur bedingt dem Mittelstand oder den mittelständischen Unternehmen, dem Rückrat der europäischen Wirtschaft. Für den Mittelstand, der in seiner Gesamtheit nur in sehr geringem Maße grenzüberschreitend tätig sei, sei diese von untergeordneter Bedeutung.

Statt die Ursachen der Probleme anzugehen und Rahmenbedingungen für einen besseren Standortwettbewerb in Europa zu schaffen, werde von der Politik das Schlachtfeld der Steuerharmonisierung aufgetan.

Wichtig sei dagegen endlich das Problem der Umsatzsteuer anzupacken. Seit Jahrzehnten werde die Einführung des Ursprungslandprinzips diskutiert, ohne dabei zu Ergebnissen zu kommen, sagte Jäger.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Osterweiterung zeige deutlich auf, dass die Steuersysteme vieler europäischer Länder – wie zum Beispiel Deutschlands - nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Satt umgehend auf die Wettbewerbsituation, wie beispielsweise der durch die neuen EU-Mitgliedsländer mit ihrer „Flat-Tax“, durch eigene umfassende Reformen zu reagieren, werde der Versuch unternommen, den Wettbewerb schlichtweg auszuschalten. Was nichts anderes bedeute, als die Bildung eines Steuerkartells zu fordern.

Statt auf den positiven konjunkturellen Effekt von Steuersenkungen zu setzen, seien diese Länder von der Angst des Einbruchs der Staatseinnahmen getrieben.

Als Grund für die „Ebbe“ in den Staatskassen würden sinkende Staatseinnahmen angeführt. Es fehle jedoch nicht an staatlichen Einnahmen, sondern man lebe schon seit Jahren oder Jahrzehnten über die Verhältnisse!

Die Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben werde Jahr für Jahr größer. Umschrieben werde dieser Prozess von der Politik mit dem Begriff einer „steigenden Netto-Neuverschuldung“. Was aber nichts anderes bedeute, als dass der Schuldenberg der öffentlichen Hände stetig wachse.

Eine steigende Verschuldung und in deren Folge ein höherer Schuldzinsendienst werde die künftigen Haushalte weiter belasten.

Deutschland befinde sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit!

Das Problem der wachsenden Verschuldung könne nicht durch Steuererhöhungen gelöst werden. Denn schon heute sei die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland zu hoch.

Angesichts der „Flat-Taxes“ und massiver Steuersenkungen in anderen EU-Mitgliedsländern, wäre es geradezu fatal, weiter an der Steuerschraube zu drehen.

Genau das Gegenteil sei erforderlich! Wir bräuchten - und das gelte insbesondere für Deutschland - Steuerreformen, die diesen Namen auch verdienen!

Statt die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten und künftigen Generationen dadurch alle Chancen zu verbauen, müssten die Staatshaushalte konsolidiert werden.

Die wirksamste Lösung wäre eine verfassungsmäßige Verpflichtung der Länder, ausgeglichene Haushalte aufzustellen.

Für den EU-Haushalt gelte seit jeher ein Verschuldungsverbot. Das habe sich bewährt! Denn nur so sei sicher gestellt, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen werde.

Abbau der öffentlichen Verschwendung und das Nutzen von Einsparpotentialen könnten die Haushalte um Milliarden entlasten.

In Deutschland würden laut Berechungen des Bundes der Steuerzahler jährlich 30 Milliarden Euro verschwendet und es seien mittelfristig Einsparpotentiale in Höhe von 50 Milliarden Euro vorhanden. Das würde leicht ausreichen, die seit Jahren vorgeschlagene radikale Steuerreform zu finanzieren. Was jedoch fehle, sei der Mut, Reformen parteiübergreifend anzupacken.

Dass Steuersenkungen Wirtschaftswachstum unterstützen bzw. initiieren, zeigten beispielsweise die USA, Irland, Estland und die Slowakei. Ebenso zeige die Praxis, dass es den sogenannten „Laffer-Kurven-Effekt“, d.h. staatliche Mehreinnahmen durch Steuersenkungen, gebe.

 

Laffer-Kurve

Steuersenkungen der letzen Jahre hätten in den USA, Estland, Irland, Russland und der Slowakei nachweislich zu höheren Steuereinnahmen geführt.

Europa und Deutschland stünden vor der Wahl, Wachstum und Reichtum zu generieren oder weitere Stagnation zu erleben.

Ein Paradigmenwechsel sei nötig! Leistung müsse sich wieder lohnen!

Der Staat müsse auf die wesentlichen Kernleistungen reduziert werden und die Bürger wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Keine ausreichende Verwaltung zu haben schade, zu viel Verwaltung aber schade in gleichem Maße! Der Preis für den ausufernden Sozialstaat und zu große Verwaltungen seien zu hohe Steuern und Abgaben!

Die Erfahrung zeige, dass Staaten mit einem großen öffentlichen Sektor langsamer wachsen. Staaten mit kleinem öffentlichen Sektor dagegen schneller.

Nationen, in denen der Staat einen geringen Anteil des Einkommens der Bevölkerung absorbiere, wachsen schneller als die Nation mit einem großen Staatsanteil.

Dieser Zusammenhang zwischen der Besteuerung und dem Wirtschaftswachstum sei in einer Studie für 30 OECD-Staaten für die Jahre 1995 bis 2000 von Prof. Richard Vedder von der Ohio State University nachgewiesen worden. Folgende drei Steuergruppen seien dabei definiert worden:

Die Gruppe der extremen Hochsteuerländer, in denen die Steuerbelastungsquote höher als 45 % sei. Hierzu zählten Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Schweden und Deutschland.

Die zweite Gruppe der Hochsteuerländer mit einer Steuerquote von 33% bis 45 %. Hierzu  zählten 17 Länder, überwiegend aus dem ehemaligen Ostblock sowie Kanada und Neuseeland.

Die dritte Gruppe der Niedrigsteuerländer mit einer Steuerquote, die weniger als 33 % betrage. Zu dieser Gruppe gehörten Australien, Irland, Japan, Korea, Mexiko, Türkei und USA sowie viele der neuen EU-Mitgliedsländer.

Vergleiche man die Wirtschaftswachstumsraten der Länder in den einzelnen Gruppen für die Jahre 1995 bis 2000, so habe die Wachstumsrate in den extremen Hochsteuerländern durchschnittlich 17 % und in den Hochsteuerländern etwas mehr als 18 % betragen. Die Länder der Gruppe der Niedrigsteuerländer dagegen hätten im gleichen Zeitraum ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von ca. 28 % gehabt.

Hohe Steuern führten als Ergebnis dieser Studie eindeutig zu niedrigem Wirtschaftswachstum und niedrige Steuern zu hohem Wirtschaftswachstum!

Wenn man Politiker mit diesen einfachen aber doch eindeutigen Zusammenhängen konfrontiere, werde oftmals als Gegenargument angeführt: „Der Wohlfahrtsstaat koste Geld, deshalb seien die Steuern auch so hoch“.

Erforderlich sei dagegen ein vernünftiges Maß an staatlicher Leistung, die über Steuern und Abgaben finanziert würden.

Ein zu ausgeprägter Wohlfahrtstaat führe automatisch zu Arbeitslosigkeit und belaste - wie das Beispiel BRD zeige - den Staatshaushalt extrem!

Auch hier lasse sich ein Zusammenhang mit der Besteuerung ableiten. Im Jahr 2000 habe die Arbeitslosenrate in den extremen Hochsteuerländern durchschnittlich 7,6 %, in den Niedrigsteuerländern dagegen nur 5,3 %. betragen.

Hohe Steuern bewirkten demnach eine hohe Arbeitslosigkeit!

Die Besteuerung sei ein „harter Standortfaktor“. So seinen in den Jahren 1990 bis 1999 2,8 Mio. US-Bürger von den 41 Hochsteuerstaaten in die 9 Staaten ohne Einkommensteuer gezogen. Mit dieser Völkerwanderung hätten sich die US-Bürger mit ihren Füssen gegen eine zu hohe Besteuerung gewehrt. In Europa sei es für die Bürger – im Gegensatz zu Unternehmen - aufgrund der sprachlichen Barriere jedoch wesentlich schwieriger den Standort zu wechseln.

Die neuen EU-Mitgliedsländer hätten den Zusammenhang von „Besteuerung und Wirtschaftswachstum“ besser verstanden. Sie hätten ausgezeichnete steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen und eine vergleichslose Standortoffensive gestartet, die die alten EU-Mitgliedsländer erheblich unter Druck setze.

So habe beispielsweise Polen die Körperschaftsteuer 2003 von 27% auf 19 % gesenkt. Die Slowakische Republik habe 2004 eine „Flatrate“ (ein linearer Steuersatz) für die Körperschaft-, Einkommen- und Mehrwertsteuer in Höhe von 19% eingeführt. Die Tschechische Republik wolle ihre Körperschaftsteuer spätestens im Jahr 2006 auf 24% senken. Ungarn plane die Senkung der Körperschaftsteuer auf 12%.

Dass man auf den verschärften Wettbewerb anders als mit einer Forderung nach einer Harmonisierung der Steuersätze reagieren könne, zeigten die beiden „alten“ EU-Mitgliedsländer Irland und Österreich. Irland, dass in den letzten Jahren das höchste Wachstum der EU-15 und gleichzeitig die niedrigste Besteuerung habe sowie Österreich hätten auf die Herausforderung mit einer eigenen Steueroffensive reagiert. Irland habe seinen Körperschaftsteuersatz auf 12,5% und Österreich seinen Körperschaftsteuersatz von 34% auf 25% gesenkt.

Beide Länder seien damit sehr gut gefahren, was beweise, dass Steuerwettbewerb die Bürgerinnen und Bürger vor einer übermäßigen Steuer- und Abgabenbelastung schütze und die Finanzprobleme der Länder reduzieren könne.

Derzeit finde eine Wanderungsbewegung von dem extremen Hochsteuerland Finnland in das Niedrigsteuerland Estland statt und es sei durchaus denkbar, dass Hochsteuerländer wie Deutschland bald den selben Druck spüren werden.

Es mag manchem heute noch ungewöhnlich erscheinen, dass Ost-Europa Deutschland oder Frankreich zu niedrigeren Steuern zwingen könnten, die Realität werde uns aber bald einholen.

Steuerwettbewerb heiße auch, sich zur wirtschaftlichen Freiheit zu bekennen, die Zukunft zu gestalten, die Probleme heute zu lösen und nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufzubürden.