Reports

Report

24.10.2005 Von: Jürgen Conrad
 

6. Münchener Mediendialog 15./16. Oktober 2005

„Die Zukunft gehört der EU“


Der Höhepunkt des zweitägigen Journalistenseminars In München war die temperamentvoll vorgetragene  Rede von Dr. Ingo Friedrich, des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der es immer wieder neu versteht, seine Zuhörer in Bann zu ziehen. Er äusserte sich u.a. zur Stellung der EU in der globalisierten Welt, wobei er gute Gründe nannte, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken.

Um die Globalisierung komme keiner mehr herum, sagte der Politiker. Friedrich holte weit aus und forderte dazu auf, die Kirchturmperspektive zu verlassen und sich mit den Realitäten der globalisierten Welt vertraut zu machen, wobei der EU die  Rolle des Leuchtturms zufallen könnte. Drei asiatische Großmächte, Indien, China, Japan, stünden zwei europäischen, bzw. europäisch geprägten Gesellschaften gegenüber, der EU und den USA, und ein hochrangiger Vertreter Singapurs habe ihm gesagt „ wir werden diesen Kampf der chinesisch-asiatischen Welt gegen die anglo-amerikanische Welt gewinnen“. Europa werde als „Störfaktor“ gesehen mit seinen „Dekadenzerscheinungen“, wie 40 Stunden Woche, Schwangerschaftsurlaub etc.

Die Europäische Union setzte sich dagegen für eine politisch gesteuerte Globalisierung ein, wobei die europäische Mischung aus Marktintegration, gemeinsamen Regeln und Mechanismen der sozialen Sicherheit vielen Ländern als Modell dafür dienen könnte, wie auf die Auswirkungen der Globalisierung reagiert werden kann. Mit seinen jetzt 450 Millionen Einwohnern, einem Bruttoinlandsprodukt vergleichbar dem der USA und einem Welthandelsanteil von 20 Prozent, habe die EU zu den „big playern“ der Welt aufgeschlossen. Friedrich warnte davor, bei der Globalisierung die Menschen auf der Strecke zu lassen.

 

Der Politiker sprach vom „Wandern der Souveränität“. Konnten früher noch die Stadtstaaten ihre Probleme selbst lösen, dann die Königreiche, die Nationalstaaten, seien viele Probleme des 21. Jahrhunderts auf nationaler Ebene nicht mehr zu lösen. Die „Souveränität dünnt aus“ und verlagert sich weiter auf globale Mechanismen, wie die WTO, die globale Spielregeln für den Handel finden muß, auf das Kyoto-Protokoll, die Antwort auf globale Umweltprobleme, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Der Wettbewerb sei heute „gigantisch global“, 90 Prozent der Kleidung kommt aus China. Aber „China hält sich noch nicht an die internationalen Spielregeln“, weder an Sozial,- noch an Umweltstandards. Die Arbeiter werden kaserniert, arbeiteten zu Hungerlöhnen, die 40-Stunden Woche ist ein Traum. (In Bangladesch, ein anderes Beispiel, wo Großkonzerne wie Tschibo und Karstadt-Quelle fertigen lassen, wird der staatlich festgelegte Mindestlohn von 18 Euro im Monat bezahlt, etwas 50 Cent am Tag. Die Mindestarbeitszeit beträgt 60 Stunden. Fehler werden drastisch geahndet. Die Menschen hausen unter unvorstellbaren Bedingungen in Slums).

 

Ein weiteres Phänomen sei die Veränderung der eigenen Identität. Heute seien wir gleichzeitig etwa Bayer, Deutscher und Europäer. Darüber hinaus nimmt das Tempo der Veränderung immer mehr zu. Jede neue Erfindung gehe heute im Stundentakt um die Welt. Die Komplexität explodiere durch die „Explosion des Wissens“ auf allen Ebenen.

 

Dies alles führe zu einer „neuen Begründung der Europäischen Union.“ Frieden, Freiheit und Stabilität seien erreicht. „Wenn wir wollen, dass sich China domestiziert, dann braucht es eine starke Stimme Europas“. 

Daß dies nicht illusorisch ist, bestätigen ihm Wissenschaftler wie der Princeton-Professor Jeremy Rifkin. Der vertritt die Ansicht, der European way of living and thinking sei besser als der amerikanische. Europa könne ein Leuchtturm sein und seine sozialen und  humanitären Werte, seine umweltpolitischen Errungenschaften, seine Tugend im Umgang mit komplexen Systemen, den anderen anbieten. Und noch einen Kronzeugen für seine These von der starken Stimme Europas führte Friedrich ins Feld: den Engländer Mark Leonard, der in seinem Buch „Why Europe will run the 21. Century“ die These vertritt, Europa werde zur führenden Kraft in der Welt werden. Während die USA anderen ihre Ansichten überstülpen wollten, nehme Europa die anderen sanft mit hinein in die europäische Wertewelt. Dies sei die Stärke der EU, die Stärke einer „sanften Großmacht“.

Friedrich sagte, auch in der islamischen Welt gebe es eine „vernünftige Mittelschicht“, mit der man Kontakt halten müsse. Die kulturelle Durchdringung brauche aber ihre Zeit, die Tendenz aber sei „unstreitig“.

 

Der EU-Politiker ging auch auf die geplante Erweiterung der Europäischen Union ein und warnte vor einer „Überdehnung“. Jetzt sei die EU in der Phase der Konsolidierung, ein Beitritt der Türkei in absehbarer Zeit nicht möglich. Ausserdem sei eine Mehrheit der EU-Bürger dagegen. Bei der Gesetzgebung hätte sich die EU „ein Stück weit vergallopiert“. Es würden zu viele Richtlinien produziert. Kommissionspräsident Baroso wolle 100 von ihnen auf den Prüfstand stellen.

Auf die Frage Nummer Eins, wer schafft Jobs?, habe Europa keine Antwort. Dies liege zum Teil an einer fehlerhaften nationalen Politik, wobei Friedrich Österreich und die skandinavischen Länder ausdrücklich ausnahm. Im industriellen Produktionsprozeß, der heute noch 15 – 25 Prozent ausmache, würden die Arbeitsplätze durch die steigende Rationalisierung wegbrechen. 99 Prozent der Milchbauern in Deutschland seien überflüssig geworden, weil Kühe durch bloße Kreuzung ein Vielfaches an Milch geben. Nur bei den Dienstleistungen wirke die „Rationalisierungspeitsche“ nicht.