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24.10.2005 Von: Jürgen Conrad
 

6. Münchener Mediendialog 15./16. Oktober 2005


In einer Zeit des Umbruchs haben sich in München Journalisten der VEJ  zum 6. Münchener Mediendialog versammelt, um gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über Aspekte der Europapolitik zu diskutieren. Dabei ging es u.a. um Probleme der neuen Beitrittskandidaten, um den Steuerwettbewerb der EU-Staaten und um die Stellung der EU im globalen Kräftespiel.

Im Anschluß daran wurde auf einer Mitgliederversammlung Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler einstimmig zum neuen Generalsekretär der deutschen Gruppe der VEJ gewählt.

Veränderungen auch auf der internationalen Ebene der VEJ. Ludmilla Rakusam, die Präsidentin der AEJ legte ihr Amt nieder, was sie lange vorher angekündigt hatte. Zum neuen Präsidenten wurde in München Dr.Dr. Paolo Magagnotti, bislang Vizepräsident der AEJ und im Vorstand der deutschen VEJ, einstimmig auf einer internationalen Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl des überaus geschätzten Journalisten aus Südtirol-Trentino wird als Zeichen für einen neuen Aufbruch der tief gespaltenen AEJ gewertet. Der langjährige AJE-Präsident Helmut Hetzel aus Den Haag wurde in München zum Ehrenpräsidenten gewählt. Hetzel habe das AJE-Schiff durch schwieriges Fahrwasser gesteuert, dafür gebühre ihm Dank und Anerkennung, sagte Paolo Magagnotti und überreichte ihm die Goldene Ehrennadel der AJE. Ludmilla Rakusan dankte er für ihr Engagement zum Wohle der europäischen Journalisten.

In seiner Eröffnungsrede  äusserte sich  Rotger Kindermann, der Präsident der deutschen VEJ, mit Blick auf die politischen Umbrüche in Berlin, skeptisch zur Zukunft einer möglichen großen Koalition. Deutschland sei auf einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“ angelangt, wenn plötzlich „aus Machtbesessenheit“ 50 Jahre geltende Regeln in Frage gestellt würden. Die Menschen würden spüren, dass in Berlin „zu viele Regelverletzer an den Hebeln der Macht“ sässen. Nur noch 20 Prozent der Bevölkerung vertrauten darauf, dass den Politikern das Wohl des Landes mehr am Herzen liege, als die eigene Karriere. In der Politik sei es wie im richtigen Leben: eine Hausgemeinschaft, in der ein Bewohner die bekannte Hausordnung nicht anerkenne, sei auf „Zwietracht und Sand gebaut“, ein Hinweis nicht ohne Hintersinn, ist doch auch die AEJ über die Anerkennung ihrer Hausordnung, oder besser ihre Geschäftsgrundlage, die Satzung, tief zerstritten.

Europa warte darauf, dass Deutschland innenpolitisch wieder Tritt fasse, sagte Kindermann.

Wichtige Projekte, wie der Verfassungsvertrag, seien in weite Ferne gerückt. Zunehmend werde in Europa Politik über die Köpfe und Empfindungen der Menschen hinweg gemacht. 25 EU-Staaten verhandelten nun mit Ankara über den Beitritt der Türkei, die aber wiederum nur 24 von ihnen anerkennt. „Europas Selbstachtung hätte das besser nicht zugelassen“, sagte Kindermann und ergänzt, finanziell könne sich die EU den neuen Partner zumindest heute nicht leisten. Sie habe sich nicht einmal auf einen Finanzrahmen bis 2013 einigen können. „Oder wird ein französischer Präsident ab 2014 die Agrarhilfen für Frankreichs Bauern in die Türkei umleiten? Immer mehr Entscheidungen würden so nach dem Prinzip: nach mir die Sintflut, gefällt.
 

„Höchste Zeit“ ist es nach Kindermann, die politische Lage auf dem Balkan zum Hauptthema zu machen, wie es die neue österreichische EU-Präsidentschaft mit Kanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze, vorhabe. In Kosovo herrsche seit fünf Jahren politischer Stillstand, was unter anderem eine bis zu 60prozentige Arbeitslosigkeit zur Folge habe. „Schleierhaft“ bleibe, welche Rolle Großmächte wie China  (mit dem Albanien zu kommunistischen Zeiten eng verbunden war) und Russland (mit seinen traditionellen Bindungen an Serbien) bei der Lösung des Kosovo-Problems spielen können. Über einen Volksentscheid werde gar nicht diskutiert.
 

Beim weiteren Blick in den Osten Europas liege auch dort 15 Jahre nach Auflösung der Blöcke „vieles im Argen“. In Polen komme eine konservative Regierung an die Macht, die sich nicht scheue, alte Ressentiments wieder zu beleben, wobei eine Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent zeige, was die Wähler von ihren Politikern hielten. In der Ukraine habe die Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang, der Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfe, getrogen. Stattdessen würden erneut Politiker nach vorne drängen, „die das Volk um die Früchte der orangefarbenen Revolution betrügen“.  In Russland und Belarus würden Presse und Fernsehen massiv behindert, Journalisten eingesperrt und mit dem Tode bedroht. „Auch hier vor den Toren Europas eine Scheindemokratie, die sich eher rückwärts als vorwärts entwickelt“.

Der VEJ-Präsident nahm auch Deutschland nicht aus seiner Kritik aus. Die Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“ zeige allzu deutlich, dass auch in der Bundesrepublik die Pressefreiheit einer „permanenten Gefährdung“ ausgesetzt sei.

Aber die Presse werde mehr denn je gebraucht, u.a. als „kritischer Begleiter des europäischen Fortschritts“. Die VEJ gebe die Hoffnung nicht auf, dass es dabei weiterhin um die europäische Integration und nicht um eine bloße Freihandelszone gehe, die das politische Europa ersetzen soll.

Kindermann dankte zum Abschluß seiner Rede den Sponsoren, die diese Tagung erst möglich gemacht hätten. Sein Dank ging an die Seekport GmbH, an den Bayerischen Bund der Steuerzahler, an die Creditreform und  an die DATEV für die Sachspenden. Danke sagte er auch den beiden VEJ-Mitgliedern Volker Rodenberg und Bardelt Rosenboom, „die uns bei besonderen Anlässen selbstlos unter die Arme greifen“.