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07.09.2009  

10. VEJ-Mediendialog

4. und 5. September 2009 in München - Aspekte der Europapolitik


  • Europa vor einer neuen Kursbestimmung
  • Obama und Europa – neue Chancen für die transatlantische Beziehung
  • Europa im Jahr 2030; Ideen, Visionen und Ziele
  • Ernst Hinsken, MdB, neues Ehrenmitglied der VEJ
  • Zanel Fruchtmann, Ehrenmitglied der VEJ 

 

In einer Zeit des Umbruchs haben sich in München Journalisten der VEJ  zum 10. Münchener Mediendialog versammelt, um gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Publizistik über Aspekte der Europapolitik zu diskutieren.

Rund 30 Mitglieder der VEJ hatten sich im Münchener Maritim Hotel eingefunden, nicht nur, um sich über die Aktivitäten des Vorstands zu informieren und persönliche Kontakte zu erneuern, sondern vor allem, um politische und journalistische Information aus erster Hand zu bekommen.

In seiner kurzen Eröffnungsrede begrüsste VEJ-Präsident Rotger Kindermann   besonders Anne Wagenlehner, die Frau des verstorbenen Gründungspräsidenten und Ehrenpräsidenten und langjährigen Generalsekretärs der internationalen Vereinigung der VEJ, Katja Chourbaji, Ehefrau des verstorbenen langjährigen Vorstandsmitglied und Vizepräsidenten der VEJ, Marwan Chourbaji,  Peter Willig, den Pressesprecher von DATEV,  Franz Reisbeck, ehemals Messechef in München, sowie den internationalen Präsidenten der EJ,  Prof. Dr. Paolo Magagnotti.

Erster Redner war Dr. Ingo Friedrich, Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments und Ehrenmitglied der VEJ, der zum Thema: „Europa vor einer neuen Kursbestimmung“ (30 Jahre europäische Direktwahl – wie steigern wir Information, Vertrauen und Mobilisierung?) referierte.

Den meisten ist der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments wohlbekannt, hat ihn die VEJ doch bei vielen Auftritten als kämpferischen Verfechter der europäischen Sache und als engagierten Gegner europäischer Kleingeister schätzen gelernt.

                                „Die Zeit arbeitet für Europa“

Für die Zukunft der EU von großer Bedeutung ist die zweite Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober 2009. Nur er löst für die nächste absehbare Zeit die bisher  ungeklärten institutionellen Fragen der EU, gibt der EU eine Perspektive, die sie zu einem Faktor bei der Lösung der globalen Probleme macht. Besonders aufmerksam verfolgt man die Abstimmung in Prag und Warschau, wo es politische Kräfte gibt, die an einer Stärkung der EU nicht interessiert sind.

 

Ingo Friedrich kritisierte das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sei nicht auf der Höhe der Zeit wenn es verkündet: „Die nationale Souveränität muss geschützt werden“. Dieses Urteil passe nicht mehr in die Zeit und berücksichtige auch nicht die Komplexität des politischen Prozesses, der Europäische Union heißt. „Wie Sauerbier“ müssten die Errungenschaften Europas der vergangenen Jahrhunderte angepriesen werden. Friedrich

 zählte dazu die Trennung von Staat und Kirche, die Reformation und den Nachweis, daß aus Feinden Partner werden können. Europa liege in der Logik von 2000 Jahren Weltgeschichte. Der Politiker spannte einen weiten Bogen von den Stadtstaaten Griechenlands, über die kleinen Fürstentümer und Königreiche hin zu den klassischen Nationen der Neuzeit. Sie aber könnten die heutigen Probleme nicht mehr allein lösen. Selbst ein Staatenverbund wie die EU sei bei der Lösung der globalen Finanzkrise überfordert, sagte Friedrich und er fügte hinzu, für die Lösung der neuen globalen Herausforderungen würden globale Übereinkommen gebraucht. „Die globale Ebene liegt im Urgrund der Geschichte“, sagte Friedrich. (kontakt@ingo-friedrich.de)

 

Die Zeit arbeite für Europa. Die Unterschiede im Denken, Fühlen und Handeln seien kleiner geworden. Heute könne man sich leichter darüber verständigen was „normal“ ist wenn es z.B. um die Höhe der Inflation, den Tier- und den Umweltschutz gehe.

50 Jahre europäische Einigung, von der Montanunion zur Europäischen Union, hätten Stabilität, einen gemeinsamen Pass, den Euro gebracht. „In Afghanistan schaffen frühere Kriegsgegner gemeinsam Stabilität“, es gäbe Ansätze einer gemeinsamen Entwicklungs- und Aussenpolitik. Die Bürger hätten Grund zum „Stolz auf die europäische Familie“ . Am Ende einer 2000 jährigen Geschichte können „wir stolz auf eine positive Werte in die Welt ausstrahlende Macht sein“, die Hilfe zur Stabilisierung anderer Teile der Welt gebe. Die EU sei heute ein Hort der Menschenrechte und der Menschenwürde, die Rechte der Kinder seien geschützt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau verwirklicht. Die Grenzen haben ihren trennenden Charakter verloren. „Die Welt muß den Prozeß Europas nachmachen, und am Ende steht vielleicht die Frage: Brauchen wir ein Weltparlament?“. Friedrich ist überzeugt davon, daß sich die weite Sicht der Dinge in Europa durchsetzen wird und im „Prestigespiel“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof der EuGH letztlich obsiegt.

 

Rotger Kindermann sagte, er hoffe daß sich die Überlegungen Friedrichs auch in seiner Partei, der CSU, durchsetzen würden. Dort gebe es ja auch ganz andere Strömungen. Stolz könne man im Übrigen auch sein, wenn jetzt ein Pole Präsident des Europäischen Parlaments ist. Dies sei ein gutes Beispiel für die gelungene Integration neuer Beitrittsländer in die EU.

Text und Fotos: Jürgen Conrad (juconrad@web.de)