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13.11.2006 Von: Jürgen Conrad
 

Europapolitik und Medienpraxis

7. Mediendialog der VEJ in Nürnberg (20. 10.2006 – 21.10.2006)


Über 80 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland sind als Folge von Rationalisierung und Automatisierung in der Produktion heute im Dienstleistungssektor angesiedelt. Darauf hat der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, auf dem Medienseminar hingewiesen. Nirgendwo lässt sich diese Entwicklung besser demonstrieren als am Tagungsort Nürnberg. Klangvolle Namen wie Grundig und in jüngster Zeit AEG sind verschwunden. Dafür entstand aus kleinen Anfängen ein Dienstleistungskonzern mit heute mehr als 5.600 Mitarbeitern. Die DATEV berät heute Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und direkt und indirekt die mittelständische Industrie auf ihrem Weg in neue Märkte, und sie ist ausser in Deutschland noch in weiteren acht Ländern vertreten. Und weil der Pressesprecher der DATEV, Peter Willig (presse@datev.de), auch schon lange VEJ-Mitglied ist und dieses Seminar mit finanzieller Unterstützung seines Arbeitgebers zustande kam, begann der 7.Mediendialog denn auch mit einem Rundgang. Beeindruckend, wie Millionen streng vertraulicher Daten von etwa 80 Prozent der deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen unter höchsten Sicherheitsstandards und mit modernster Computer-, Druck- und Vervielfältigungstechnik empfangen, bearbeitet und weitergeleitet werden.


Peter Willig (vorne links) und Teilnehmer des VEJ-Seminars beim Rundgang durch die DATEV

 

Traditionell leitet der Präsident der VEJ, Rotger Kindermann, den Mediendialog mit ein paar Bemerkungen zur Europa- und Medienpolitik ein. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr erwartet Kindermann eine Ankurbelung des Verfassungsprozesses. „Wir brauchen einen Verfassungsvertrag noch vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, der diesen Namen verdient“. Skeptisch äusserte sich Kindermann zu den beiden EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien. Obwohl sie unter „strenger Beobachtung“ gestanden hätten, habe sich an den Beitrittsvoraussetzungen „herzlich wenig“ gebessert. Die mit beiden Ländern vereinbarten Schutzklauseln würden belegen, „daß die Kandidaten in Wirklichkeit nicht reif für einen Beitritt sind“. Kein Wunder, wenn sich die Begeisterung über die Erweiterungsrunde in allen EU-Staaten in engen Grenzen halte. Dies gelte besonders mit Blick auf die Türkei. Daß der interne Kulturkampf in der Türkei noch lange nicht beendet sei, zeige auch der Umgang mit dem neuen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Die Anklage gegen ihn vor einem türkischen Gericht wegen seiner vermeintlichen Herabwürdigung des Türkentums und weil er in einem Interview den Völkermord am armenischen Volk erwähnte, „zeige die riesige Distanz zu unserem Kultur- und Geschichtsverständnis“, sagte Kindermann.

 

Seit nunmehr 44 Jahren, seit Bestehen der VEJ, setzt sich die Journalistenorganisation für den Erhalt der Pressefreiheit ein. Zwei Drittel aller Menschen müssen ohne dies bei uns so selbstverständliche Recht auskommen. Kindermann nannte die Situation in Russland nach dem „gezielten politischen Mord“ an einer regierungskritischen Journalistin „zunehmend unerträglich“. Er forderte auch die Europäische Union auf, sich für die Aufklärung dieses Verbrechens einzusetzen, das ein Anschlag auf die Pressefreiheit sei.
Daß die Pressefreiheit auch in Europa bedroht ist, habe man nach dem Karikaturenstreit gespürt. In dieser Auseinandersetzung gehe es um Meinungsfreiheit, den Kern der Aufklärung und Demokratie und um die Frage, ob Respekt, Rücksichtsnahme und Toleranz „die richtigen Mittel im Umgang mit Kulturen sind, die sich ihrerseits respektlos, rücksichtslos und intolerant gegenüber allem verhalten, was sie für dekadent, provokativ oder minderwertig erachten“, sagte Kindermann. Der Bildungsnotstand in der arabischen Welt sei erschreckend. 43 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten. Die Tiraden extremistischer Kräfte und Mullahs fielen auf fruchtbaren Boden. „Die Einschüchterung der Medien geschieht unter dem Schutz des Gesetzes, Zeitungen werden willkürlich geschlossen, Journalisten ohne Anklage verhaftet“, zitierte Kindermann aus dem „Arab Human Development Report“ der Europäischen Union. Zur Islamkonferenz in Berlin sagte Kindermann, Ziel müsse es sein, „daß sich die Muslime in Deutschland über Deutschland und seine Verfassung definieren – und über nichts anderes“. Themen wie die ‚Gleichberechtigung der Frauen’ oder die ‚Teilnahme von Mädchen am Schulunterricht’, könnten dann nicht mehr kontrovers diskutiert werden. Der „Politik der Anbiederung und des Appeasements“ erteilte Kindermann eine Absage. Er sprach sich, gebe es eine Rangliste,  klar für die Meinungs- und Pressefreiheit noch vor der Achtung von religiösen Gefühlen und Symbolen aus. An die Journalisten appellierte er, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. Manchmal allerdings könnten Konflikte unvermeidlich sein, wenn es um die Freiheit geht, sagte der VEJ-Präsident.

 

Über den inneren Zustand der AEJ berichtete kurz Dr. Paolo Magagnotti, der internationale Präsident der Association of European Journalists  So hätte die Journalistenvereinigung die Satzung und ihren Namen geändert. Neben dem Namen der AEJ steht „The Communication Network“ um den Anspruch der Vereinigung zu unterstreichen, das Gespräch unter den Journalisten Europas zu befördern. In der neuen AEJ gibt es keine nationalen Sektionen, sondern nur eine individuelle Mitgliedschaft. Damit soll das Denken in nationalen Kästchen überwunden werden. Auch das neue Logo ist nun geschützt. Das alte ähnelte zu sehr dem des Europäischen Parlaments und musste geändert werden.

Was die abgespaltene „Kosice-Gruppe“ der AJE betrifft, so habe Magagnotti sich stets für eine „würdige Kompromisslösung“ eingesetzt. Im Moment sieht er dafür allerdings nicht die Voraussetzungen.

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Jürgen Conrad

   „Viele kleine Unternehmen müssen sich internationalisieren“

Näher auf die DATEV (www.datev.de) auf ihrem Weg zum europäischen Dienstleistungsunternehmen ging der Leiter für die internationalen Märkte, Richard Luthardt ein. 99,7 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland seien kleine und mittelständische Unternehmen. Sie stellen mehr als 80 Prozent der Ausbildungsplätze und 70 Prozent der Beschäftigten. Etwa 80 Prozent dieser Unternehmen werden von der Datev betreut. Allerdings gebe die Beschäftigungsentwicklung Grund zur Besorgnis. Viele dieser kleinen und mittleren Unternehmen begleiten Großunternehmen ins Ausland. Ein gutes Beispiel dafür sei die Autoindustrie mit ihren Zulieferbetrieben. So bleibe vielen der kleinen Unternehmen gar nichts anderes übrig, als sich zu „internationalisieren“. Und die Datev unterstütze sie auf diesem Weg dorthin. Das geschehe zum einen durch Beratung etwa über die landesbezogene Rechts- und Steuergesetzgebung, die Finanzierung oder über die Möglichkeit, Wirtschaftsfördermittel zu erhalten. Zum anderen über die Hilfe bei der Gründung einer Auslandstochter bis hin zur Vertragserstellung. Im „operativen Geschäft“ kümmere sich die Datev z.B. um die Buchhaltung, die Lohnabrechnung und die Rechnungsprüfung. Sie stützt sich dabei auf eine umfangreiche Fachliteratur, auf Seminare, Kooperationsbroschüren und auf eigene Recherchen. So übernehme die Datev allmählich die Rolle der Industrie- und Handelskammern, kommentierte Rotger Kindermann.

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Jürgen Conrad

                  Dr. Ingo Friedrich Ehrenmitglied der VEJ

                            - Ehrennadel für verdiente VEJ-Mitglieder-

Bevor der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Ingo Friedrich sich in Nürnberg zur aktuellen Entwicklung in Europa äusserte, wurde ihm die Ehrenmitgliedschaft in der VEJ verliehen. Es gebe unendlich viel zu berichten aus dessen aktivem politischen Leben als Europapolitiker, sagte VEJ-Präsident Rotger Kindermann in seiner Laudatio. So habe  Friedrich besonderen Wert auf die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gelegt. Pionierarbeit habe er bei der Schaffung einer europäischen Mittelstandspolitik geleistet. Als deren Anwalt sei Friedrich immer davon überzeugt gewesen, daß kleine und mittelständische Unternehmen den wichtigsten Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisteten.
Auf den Mediendialogen habe man Friedrich stets als Mann mit europäischen Visionen erlebt, der Denkanstössse gibt, zuletzt zum Verhältnis der EU zu China. „Wir ehren mit Dr. Ingo Friedrich einen Europäer der ersten Stunde, der sich in all den Jahren für ein Europa der Bürgernähe und der Subsidarität eingesetzt hat“, sagte Kindermann.

Der so Geehrte erwiderte, seit Jahren fühle er sich mit der Arbeit der VEJ verbunden. Er würdigte die Arbeit der Journalisten bei der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit.

Für besondere Verdienste um die VEJ erhielten der Journalist und Generalkonsul Kroatiens in Hamburg, Zarko Plevnik,
 


ferner das langjährige VEJ-Mitglied Volker Rodenberg, der die Vereinigung nicht nur vor finanziellem Schaden bewahrt, sondern sie auch in vorbildlicher Weise unterstützt habe 

 















und Rudolf Dumont du Voitel, seit 35 Jahren bei der VEJ und auf vielen Gebieten sozusagen „Berufseuropäer“,

die Goldene Ehrennadel der VEJ.

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juconrad@online.de 

„Europa ist kein Teil der Globalisierung, sondern eine Antwort darauf...“

...sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Ingo Friedrich in seinem Einführungsreferat in Nürnberg zur Entwicklung in Europa. Mit China müsse man auch in den nächsten Jahrzehnten rechnen. 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt werde in China erstellt. Das Land verfüge über gigantische Währungsreserven. Allerdings könne die EU in der Welthandelsorganisation, der auch China angehört, darauf drängen, daß das Land gewisse Standards einhält, etwa im Patent- und Designschutz, im Sozial- und Umweltschutz.
Aber auch in China wachsen die Bäume nicht in den Himmel, sagte Friedrich.  Aufstände müssten militärisch niedergeschlagen werden. Vielerorts im Landesinnern gehe es mittelalterlich zu. Das Land bekomme grosse demographische Probleme mit einer rasch alternden Gesellschaft.

Europa müsse seine Werte heute global anbieten. Das europäische Erfolgsmodell setze sich zusammen aus Menschenwürde, wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sensibilität. Der Werteanspruch Europas sei eine ständige Mahnung an China, an Afrika und Südamerika, sich in diese Richtung zu bewegen und für menschenwürdige Verhältnisse in ihren Ländern zu sorgen. Dabei habe er die Hoffnung, daß China selbst zu der Einsicht gelangt, daß es den Interessen des Landes dient, ein verlässlicher Partner zu sein. Ein schönes Beispiel dafür gebe es beim Patentschutz. Chinesische Ingenieure hätten den Transrapid weiterentwickelt und würden sich das jetzt gern patentieren lassen.

Unterdessen schlage in der EU „die Rationalisierungspeitsche“ unerbittlich zu. Jeden Tag fielen Arbeitsplätze in der Produktion fort. Dafür entstünden neue im Dienstleistungssektor, etwa bei der DATEV in Nürnberg mit über 5.500 oder beim Münchner Flughafen mit 30.000 Beschäftigten.

Zu der Kritik von EU-Kommissar Günter Verheugen an der Brüsseler Beamtenschaft sagte Friedrich, in allen grossen Verwaltungen der Welt gebe es die Beamten, die glaubten, sie wüssten alles besser und „eigentlich stört das Volk, das nichts versteht“. Allerdings sei das Spannungsverhältnis zwischen Beamtenschaft und Politik „der Normalfall“ und an der Spitze pralle das aneinander.
Kritisch äusserte sich Friedrich zu dem umsichgreifenden „Beglückungswahn“ der EU. Für alles gebe es eine Verordnung, von der Europäischen Leiterverordnung über die Europäische Feinstaubrichtlinie bis hin zum Sonnenschutz für Dachdecker oder andere Menschen, die im Freien arbeiten, etwa Bauarbeiter.

Zur EU-Erweiterung sagte Friedrich, Rumänien und Bulgarien kämen 2007 dazu, Kroatien werde „gerade noch“ aufgenommen, danach aber müsse es für die Menschen eine „Verschnaufpause“ geben. „Warnleuchten“ gebe es bereits. Der Zulauf für die Rechtsradikalen in Belgien, Holland und Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Wetterleuchten“. Die Türkei sehe er für „lange, lange Jahrzehnte“ nicht in der EU, nicht zuletzt, weil bei einer Neuaufnahme Einstimmigkeit verlangt wird und für manche Länder eine Volksabstimmung vorgesehen ist. Wie eine solche Volksabstimmung in Frankreich ausgehen wird, könne man sich angesichts der neuesten Spannung zwischen Frankreich und der Türkei denken. Mit den Ländern, die nicht dazukämen, müsste es eine „engste Kooperation“ geben. Bei einer „Überdehnung“ der EU könne er sich sogar die Neugründung der alten sechs Gründerstaaten vorstellen, sagte Friedrich.

 

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Jürgen Conrad