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13.11.2006 Von: Michael Jäger
 

Europa den Bürgern besser erklären –

- Die neue Kommunikationsstrategie der EU - 7. Mediendialog der VEJ Nürnberg, 20. -21. Oktober 2006


von Dr. Gerhard Sabathil, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland

Zusammenfassung Michael Jäger


Kommunikationspolitik ist ein vielschichtiges Thema. Beispielhaft zu nennen ist der Energiegipfel mit dem russischen Präsidenten Putin und den Problemen mit Spanien, Portugal u. anderen EU-Mitgliedsländern. Eine einheitliche Energiepolitik, bei 25 Ländern und Stimmen, ist nur äußerst schwierig herzustellen.

Warum hat die EU-Kommission Schwierigkeiten bei der Kommunikation?

1)       Bürokraten sind keine Kommunikationsexperten, sie arbeiten eher inhaltsorientiert

2)       Es fehlt an finanziellen Mitteln. Der Kommunikationshaushalt wurde vom Europäischen Parlament um sechs und die Mittel für Berlin sogar um 20 Prozent gekürzt

3)       Es gibt keine Europäische Öffentlichkeit und keine einheitliche europäische Sprache. Ab dem 1.1.2007 haben wird in Europa mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 23 Sprachen und 506 Sprachkombinationen

Seit 2004 – unter der Federführung von Frau Kommissarin Wallström - verfolgt die EU-Kommission eine neue Kommunikationsstrategie. Der Funke Europa soll auf die Bürger überspringen. Gerade Jugendliche und kommunale Mandatsträger sollen besser informiert und motiviert werden. Gleichzeitig soll damit die Integrationsfähigkeit verbessert werden, sagte der EU-Beamte.

Probleme, wie das Vertragsverletzungsverfahren wegen einer fehlenden Ausschreibung bei der Messe Köln, hätten bei besserer Information und Kommunikation vermieden werden können.

 

Walltröm Aktionsplan 2005

A)      50 Einzelmaßnahmen zur Arbeitserleichterung bei der Finanzabwicklung. Zusätzliche Stellen wurden in Deutschland aufgebaut

B)      Plan D (Herbst 2006)
- Information über Europa
- Debatte:
  -- Europa besser erklärt
  -- Bürger hören
  -- tägliches Leben klar machen

C)      Weißbuch Kommunikation (Januar 2007)

Die Zusammenarbeit mit den Medien soll verbessert werden. Nach dem Motto: „Ears to the Ground“ will sich die Kommission über die Meinungsbildung in Europa besser informieren.

Folgende Erschwernisse treten dabei auf:

1)       Europa ist kompliziert
Sprache, Geschichtete, Funktionsweise, die schulische Umsetzung ist nach wie vor mangelhaft

2)       Europa geht sehr schnell
Beispielhaft zu nennen ist die Erweiterung

3)       Europa fehlen die Gesichter
“Köpfe fehlen“
à keine Identität

4)       Brüssel ist in den Köpfen der Menschen weit weg
Aber dt. Politik ist in Berlin nicht zu Ende. Das europäische Parlament hat die Legislativkraft. Europawahlen sind mittlerweile wichtiger als Landtagswahlen

5)       Europa/EU wurde gegründet, um die Probleme zu lösen, die national alleine nicht lösbar wären. Europa als Garant des Friedens, aber gerne von der Politik und den Medien zum Sündebock für nationale Versäumnisse gemacht
 

Praktische Beispiele des Kommunikationsproblems

1)       Selbst die größte deutsche und europäische Tageszeitung hat keinen eigenen Korrespondenten in Brüssel

2)       Die regionale Presse berichtet nur stiefmütterlich über Europa

3)       Nur in geringem Maße und zu ungünstigen Zeiten wird in Fernsehen und Rundfunk über Europa berichtet

4)       Euronews, der Europasender ohne dt. Mitglied
7 Sprachen, 12 Länder beteiligt, aber kein Anteil von Deutschland

5)       EU-Mittel werden nicht abgerufen
EU-Angebot wird nicht angenommen.

Der Fernsehsender Phoenix macht zwar eine engagierte Europaberichterstattung, aber er ist eben kein Massensender.
 

Erschreckende deutsche Umfrageergebnisse zu Europa

·         In Deutschland lehnen laut einer Umfrage 60% der Ostdeutschen Europa ab,
im Westen dagegen nur 30%.

·         70 % der Ostdeutschen wissen nicht, dass die EU 25 Mitgliedsländer hat

Die mangelnde Bürgerbeteiligung bei Europawahlen und Europathemen sollten auch der nationalen Politik eine Warnung sein.

Viele Themen der aktuellen Diskussion haben ihren Ursprung in Brüssel. Zu nennen sind die Bereiche Tabak und die Idee einer einheitlichen europäischen Biersteuer.
 

Kommunikations-Maßnahmen der EU-Kommission

·         Aktionsplan D

·         Weißbuch

Insgesamt 20 Punkte zu Verbesserung der Kommunikation der EU. Hierzu zählen „Tag der offenen Tür“, Bürgersprechstunden, Veranstaltungsreihen, Erhöhung des Aktionsradius und der Anzahl von Veranstaltungen.

Das Thema Europa ist nicht nur wegen der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft von besonderer Bedeutung für Deutschland, sondern auch, wegen wegweisenden Themen wie die EU-Verfassung, der Lissabonzielsetzung und der anstehenden EU-Erweiterung. Allesamt Themen die Deutschland unmittelbar betreffen werden.

Am 25. März 2007 feiern wir 50 Jahre Europa (EWG, Römische Verträge). In 50 deutschen Städten wird gefeiert und finden Ausstellungen statt.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte! Aber Europa muss auch neu begründet werden. Wie sieht die künftige Rolle der EU in der globalen Welt aus? Der letzte Energiegipfel ist ein gutes Beispiel für die führende Rolle der EU.

Dr. Sabathil beendete seinen Vortrag mit einem Zitat des ersten Kommissionspräsidenten Walter Hallstein: „Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“.