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24.06.2007 Von: Zanel Fruchtmann
 

19. Medienforum NRW

Merkel gegen freien Handel von Rundfunkfrequenzen


Die Verteidigung und der Ausbau der Pressefreiheit in ganz Europa war eines der wichtigsten Themen auf dem 19. Medienforum NRW, das vom 18. bis 20. Juni in Köln stattfand. Bekanntermaßen ist dies auch ein Hauptanliegen unserer Vereinigung.

In verschiedenen Foren diskutieren die 3.600 Besucher mit über 400 Medien-Experten die vielfältigen Entwicklungen im Bereich von Rundfunk, Fernsehen, Film und anderen Medienbranchen. Auch die politischen Rahmenbedingungen sorgten für reichlichen Diskussionsstoff. So ging es zum Beispiel um die Zukunft des Fernsehens, um die Förderung der Filmproduktion, sowie um das Thema Terrorismus und die Kraft der Bilder in Fernsehprogrammen. Die Verlaghäuser, die in Online-Dienste eingestiegen sind, erhalten im Fernsehgeschäft  bei der Verbreitung von „News“ immer mehr Gewicht. Die Landesregierung NRW hat die Bereitschaft  angekündigt, die Verlage hierbei finanziell zu unterstützen, mit dem Ziel durch Vielfalt der Medienlandschaft die Qualität zu steigern.

Da die Medienbranche nicht nur als Wirtschaftszweig, sondern auch als Kulturgut betrachtet werden muss, wurden die Meinungen über optimale Lösungen kontrovers diskutiert. Mit dieser Problematik hat sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Vortrag mit dem Titel „Aspekte europäischer Medienpolitik“ beschäftigt. In Deutschland hätte sich das duale System in Rundfunk und Fernsehen bewährt und sie begrüßte die Vereinbarung mit der Brüsseler EU-Kommission auf diesem Gebiet. Merkel betonte aber, dass eine völlige Freigabe des Handels mit Rundfunkfrequenzen, so wie die EU-Kommission sie einführen möchte, falsch wäre. In Deutschland befürchtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Versteigerung der Frequenzen an Meistbietende. Einen reinen Marktansatz hält die Bundeskanzlerin daher nicht für erstrebenswert, wenn es um die Frage der Rundfunkfrequenzen geht. Obwohl die Richtlinien für Product Placement akzeptiert wurden, riet die Bundeskanzlerin den öffentlichen Sendern, von dieser Werbemöglichkeit bei den Kinder- und Jugendsendungen nicht Gebrauch zu machen.

Die außerordentliche Entwicklung der Medienbranche und die ständige Erweiterung des Marktes bedeutet gleichzeitig eine größere Verantwortung für Medienschaffende.

Wie schwierig es ist, ein gemeinsames europäisches  Konzept zu finden, hat einer der Experten dargestellt: Die meisten Reglementierungen im Fernsehbereich würde man in Frankreich und Ungarn finden, dagegen gäbe es in Schweden überhaupt keine Regeln.

Die Kommissarin für Medien in der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hielt einen  Vortrag über die Perspektiven europäischer Medien unter dem Titel „Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Medienpluralismus“. Sie hat sich dabei gegen weitere Werbeverbote im Fernsehen ausgesprochen. Reding betrachtete Werbeeinnahmen als Finanzierungsquelle und demzufolge als Instrument, welches den Medienschaffenden erlaube, ihre Kreativität zu entfalten, ohne auf andere Machteinflüsse Rücksicht nehmen zu müssen. Ihrer Meinung nach ist es leichter, Regulierungen einzuführen als sie los zu werden.  Bei den Vorbereitungen der künftigen Richtlinien in Brüssel sei es aber notwendig, den gewachsenen Eigenarten der jeweiligen Länder Rechnung zu tragen.

Nach Meinung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wäre es notwendig, eine „öffentliche europäische  Meinung zu schaffen“. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel schien dieser Appell angesichts der schwierigen ungelösten Probleme notwendiger denn je.

Die Teilnehmer des 19. Medienforums NRW haben seine Ankündigung über eine wesentliche Steigerung der Filmfördermittel nachdrücklich begrüßt, vor allem auch deshalb, weil die bisherigen Erfolge ausgesprochen viel versprechend waren.