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25.11.2009 Von: Rotger Kindermann
 

Medien in der Krise – Pressefreiheit und Pressekonzentration in Europa

Pressefreiheit und Pressekonzentration in Europa


Neuss 25. November 2009

 

Medien in der Krise –

Pressefreiheit und Pressekonzentration in Europa

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Kohler,

sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

persönliche Anrede,

(Dr. Schott vorstellen)

 

Vorab möchte ich Ihnen die Vereinigung Europäischer Journalisten kurz vorstellen. Der Verband vereinigt Journalistinnen und Journalisten, die von der Notwendigkeit der europäischen Integration auf demokratischer Grundlage überzeugt sind und die die Presse- und Informationsfreiheit verteidigen. So steht es seit 47 Jahren unverändert in unserer Satzung. Der Verband wirkt an der Bildung eines europäischen Bewusstseins aktiv mit. In der Presse trägt er dazu bei die Kenntnis über europäische Angelegenheiten und europäische Institutionen zu vertiefen und er will das Verständnis für die Probleme anderer europäischer Völker fördern. Mit diesen Zielsetzungen wurde die VEJ 1962, damals in San Remo, von Journalisten aus den sechs EWG-Staaten gegründet und wenige Monate später in Bergisch Gladbach bei Köln als deutsche Sektion. Heute haben wir in Deutschland  fast 400 Mitglieder, in Europa 1.350.

 

Bevor wir in medias res gehen, eine Bemerkung, um die Pressefreiheit einzuordnen. Pressefreiheit ist eine europäische Wertvorstellung, die von hier aus in die Welt exportiert wurde. Die Geschichte der Medien beweist, dass politische Freiheit historisch unmittelbar mit der Presse in Westeuropa verknüpft ist. „Pressfreiheit“ als Freiheit der Meinungsäußerung und Veröffentlichung in Druckerzeugnissen hat sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt und sie war eng verknüpft mit der Freiheit des Presseunternehmers, also dem Verkauf von Druckwerken, vor allem Zeitungen. So hatte Presse-, bzw. Medienfreiheit schon immer zwei Dimensionen, die inhaltliche und die wirtschaftlich unternehmerische Unabhängigkeit. Zugleich heißt das, Medienfreiheit kann nicht nur durch Zensurbehörden oder inhaltliche Kontrolle eingeschränkt werden. Medienunfreiheit zeigt sich auch dort, wo die unternehmerische Selbständigkeit und Unabhängigkeit durch negative wirtschaftliche Rahmenbedingungen begrenzt oder nicht gewährleistet wird.

 

Pressefreiheit ist kein Gut, das verordnet oder nach einer Blaupause produziert werden kann. Es ist ein Grundrecht, das sich in Gesellschaften entwickelt und das sie sich aktiv aneignen müssen, das Journalisten leben müssen. Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das auch mit der Grundpflicht verbunden ist: der Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu berichten und zu recherchieren.

 

In vielen Teilen Osteuropas, dies gilt besonders für Russland und denen aus der UdSSR entstandenen Nachfolgerepubliken, muss Medienfreiheit nicht wieder hergestellt werden. Es hat sie faktisch kaum gegeben. Die Bedeutung und die Bedingungen von kritischem Journalismus zu erkennen, ist deshalb hier ein sehr schwieriger und langwieriger Prozess. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus einer Umfrage von Amnesty International aus dem Jahr 2004. Danach wünschten sich 75 Prozent der russischen Bevölkerung und fast die Hälfte der Journalisten die Wiedereinführung der Zensur. Dies wirft vor allem ein erschreckendes Licht auf die Lage der Demokratie in Russland. Eine Journalistin, wie Anna Politkowskaja musste nicht nur gegen den Staat kämpfen, sie musste sich oft  auch gegen das eigene Volk behaupten, das unabhängige Journalisten als Nestbeschmutzer wahrnimmt und kritischen Journalismus gar nicht nachfragt.

 

 

Wer sich mit Pressefreiheit beschäftigt, kommt an den Rankings internationaler Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) nicht vorbei. Da sind „Reporter ohne Grenzen“, Freedom House, International Research Board und andere zu nennen, die so genannte Ranglisten der Pressefreiheit aufstellen und systematisch katalogisieren. Die aktuelle Rangliste von RoG ist gut vier Wochen alt (20. Oktober) und sie hat wieder den Zustand in 175 Ländern untersucht. Im Ergebnis muss bedauerlicherweise von einem Verfall der Pressefreiheit in Europa gewarnt werden. Zwar besetzen europäische Staaten, allen voran die Skandinavier die ersten 20 Plätze dieser Rangliste, aber es ist auch beunruhigend, dass Staaten wie Frankreich, Italien oder die Türkei erneut abgerutscht sind. Begründet wird das mit Gewaltandrohungen der Mafia, monopolistischen Strukturen und staatlichen Schikanen.

 

Konkret in Zahlen gesagt, heißt das: Frankreich – jetzt Platz 43 – hat im letzten Jahr acht Ränge verloren. Italien – jetzt Platz 49 – ist um fünf Plätze abgestiegen und die Slowakei – jetzt Platz 44 – sogar um 37 Plätze abgerutscht. Deutschland hat sich leicht verbessert, von Platz 20 auf Platz 18 in diesem Jahr. Kritisch bewertet werden muss hierzulande das im Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen einräumt.

 

Interessant ist dabei, wie diese Rangliste zustande kommt. Dazu verschickt RoG etwa 50 Fragen an Partnerorganisation, an ein eigenes Korrespondentennetzwerk, an Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern. Hierbei wird natürlich eine gewisse Problematik erkennbar. Der Zustand von Pressefreiheit und Demokratie in den einzelnen Ländern wird damit nur scheinbar international vergleichbar. Diese Durchschnittswerte können nur einen unvollständigen und zum Teil subjektiven Blick auf die Pressefreiheit, die Demokratie, die Wertvorstellungen in einem Land werfen.

 

Trotzdem werden hier eindeutige Trends sichtbar, deshalb soll noch ein kurzer Blick auf die Schlusslichter der Pressefreiheitstabelle geworfen werden. Das bildet auf dem europäischen Kontinent Russland mit Platz 153 von 175, kurz davor Weißrussland (Platz 151), die Türkei, egal, ob man sie zu Europa zählen will oder nicht (Platz 122) und Moldawien mit Platz 114. Was Sie abseits der europäischen Betrachtungsweise auch noch interessieren mag, ist, dass die Vereinigten Staaten Platz 20 haben und der letzte Platz an Eritrea ging.

 

Lassen Sie uns nun den Blick auf einige europäische Länder werfen. Ich habe zehn europäische Länder ausgewählt, um sie einer Kurzanalyse der Medienlandschaften zu unterziehen und beginne mit Bulgarien (Platz 68). Zunächst zitiere ich einen Kollegen aus dem Mitgliederkreis der VEJ, den ich gerade auf unserer europäischen Jahresversammlung in Innsbruck getroffen habe, und der sagte: „Die totale Überwachung der Medien während der kommunistischen Diktatur gibt es nicht mehr, aber es herrschen Manipulation und das Bedienen von politischen und wirtschaftlichen Interessen vor. Die Medien haben noch kaum eine Ahnung, welche Aufgabe sie in einer demokratischen Gesellschaft wahrnehmen müssen.“ Ein bemerkenswerter Satz! Zum bulgarischen Mediensystem: Die ehemaligen Propaganda-Instrumente des kommunistischen Staates, der nationale Rundfunk und das nationale Fernsehen sind 1996 durch ein Rundfunkgesetz sehr voreilig und hastig zu öffentlich-rechtlichen Sender umbenannt worden, ohne de facto öffentlich-rechtlich strukturiert zu sein. Der springende Punkt bleibt die Finanzierung. Es gibt immer noch keine allgemeinen Rundfunkgebühren, die Budgetierung erfolgt hauptsächlich über den Staatshaushalt und zum kleinen Teil aus Werbeeinnahmen. Konkurrent ist der Privatsender BTV, der zur Rupert Murdoch-Gruppe gehört und inzwischen einen Marktanteil von fast 50 Prozent hat. Außerdem gibt es noch Nova-TV eines griechischen Unternehmers. Der Einfluss ausländischer Investoren auf dem bulgarischen Medienmarkt ist im Printbereich besonders stark. Die zwei auflagenstärksten Tageszeitungen „Trud“ und „24 Tschassa“ (24 Stunden) sind im Mehrheitsbesitz der WAZ-Mediengruppe, ebenso ein bekanntes Boulevardblatt. Bulgarische Journalisten fordern daher ein öffentliches Register der Medienbesitzer, damit die Journalisten wissen, wer die Zeitung finanziert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu drastischen Einbrüchen bei den Werbeeinnahmen geführt, worunter die bulgarischen Zeitungen besonders leiden. Ich zitiere noch einmal aus dem Protokoll unserer letzten Generalversammlung und dem Bericht unseres bulgarischen Kollegen: „Journalistische Erfahrung wird immer weniger geschätzt, obgleich sie in diesem Beruf das Wichtigste ist. Die Verleger suchen heute junge, billige Kräfte. Niemand traut sich aufzumucken, keine Streiks für die Erhaltung von Arbeitsplätzen – nichts. Sinkende Qualität ist die Folge.“ Der Vertrauensverlust in die Medien ist eine weitere besonders üble Auswirkung der Krise. Demokratie aber braucht seriösen Journalismus, der Politikern auf die Finger schaut. Und am Ende stand die Forderung: Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollen eine Debatte über die Medienkrise in der Europäischen Union anstoßen. Außer der WAZ-Gruppe ist auch die Verlagsgruppe Handelsblatt in Bulgarien vertreten, aber angesichts einer geringen Bevölkerungszahl von knapp acht Millionen sind die Auflagen eher niedrig und der Konkurrenzdruck entsprechend hoch. Die eindeutig parteipolitische und parteiennahe Presse ist heute in Bulgarien nahezu verschwunden. Dies ist eine positive Entwicklung der Liberalisierungsphase.

 

Kommen wir zu Frankreich (Platz 43). In Frankreich kam es in den vergangenen Monaten wieder zu Festnahmen und Ermittlungen gegen Reporter. RoG bemängelt, wie Präsident Nicolas Sarkozy und andere französische Politiker mit Medien umgehen. Was in Frankreich besonders besorgniserregend ist, ist die Medienkonzentration. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Konzentration auf diesem Sektor, sondern auch um eine gefährliche Vermischung mit anderen Wirtschaftsbereichen. Beispielhaft dafür nenne ich  den Konzern Lagadère. Allein die Lagadère-Mediengruppe steht im internationalen Ranking weltweit an zwölfter Stelle noch vor BBC, ARD oder Axel Springer. Allerdings steht der deutsche Medienkonzern Bertelsmann AG mit Platz sieben noch besser da. Die Lagadère-Gruppe ist ein milliardenschwerer Mischkonzern, einerseits ist er tätig in den Medienbereichen Presse, Verlage, Pressevertrieb, Fernsehen, Radio, Multimedia, aber er ist auch beteiligt an der europäischen Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie, hat eine 7,5 prozentige Beteiligung bei EADS und andere medienfremde Beteiligungen. Die Mischung aus Waffenhändler und Medienzar hat schon eine gewisse Brisanz! Auf dem französischen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt hat Lagadère  eine Machtposition und publiziert mittlerweile 260 Titel in 41 Ländern. Dazu gehören Flaggschiff-Publikationen wie Wochenmagazin „Elle“ und „Paris Match“. Auch als Sportrechte-Vermarkter ist Lagadère besonders aktiv.

 

Noch mächtiger im Medienbereich ist der französische Unternehmer Serge Dassault, der Lagadère inzwischen die Marktführerschaft in Frankreich abgenommen hat. Zu seinem Imperium (Socpresse-Verlag) gehören neben „Le Figaro“ und „Le Monde“ über 70 weitere Zeitungstitel, sowie die belgische Tageszeitung „Le Soir“. Auch bekannte so genannte Provinzblätter wie „Le Progrés“ in Lyon und „La voix du Nord“ in Lille zählen dazu. Dassault-Aviation ist Weltmarktführer im Bereich Privatjets, baut Millitärflugzeuge (Mirage und Alphajet). Dassault-Systems ist ein Software-Hersteller mit 8.000 Mitarbeitern. In der Weltliste der größten Unternehmen stehen Lagadère auf Platz 41 und Dassault auf Platz 45. Serge Dassault ist seit 2004 Mitglied im französischen Senat. Erstaunlicherweise hält das französische Verfassungsgericht das für zulässig. Vorwürfe, dass Daussault seine mediale Macht zu politischen Zwecken instrumentalisiert, werden immer wieder laut. Zur Gegensteuerung hat Dassault einen bemerkenswerten Schachzug unternommen. Er gehört zu den prominentesten und auch wohltätigsten Unterstützern von „Reporter ohne Grenzen“, die sich bekanntlich dem weltweiten Kampf gegen die Pressezensur verschrieben haben. Kein Wunder, dass RoG die Pressekonzentration in Frankreich nicht thematisiert.  

 

Ein weiterer Mitspieler im französischen Medienmarkt ist das Haus „Mondadori“, kontrolliert von wem? Natürlich Silvio Berlusconi. Zu den Verflechtungen zwischen französischer Politik und Medien noch folgender Hinweis: Arnaud Lagadère, der Sohn des legendären Firmengründers Jean Luc Lagadère wird häufig im Zusammenhang mit dem Medieneinfluss des französischen Präsidenten Sarkozy erwähnt. Er gilt immerhin als Freund, wenn auch nicht als Intimus wie der Figaro-Herausgeber Serge Dassault oder der TF1-Chef Martin Bouygues, der Sarkozys Trauzeuge war.

 

Blicken wir als nächstes nach Italien (Platz 49). Dort haben sich die Fernsehzuschauer schon daran gewöhnt, dass in einer Nachrichtensendung Berlusconis Regierungslager immer das letzte Wort hat. Erst kürzlich haben Zehntausende in Rom gegen eine zunehmende Gängelung der Medien protestiert. Auch das Europa-Parlament diskutierte über die Gefahren für eine freie Presse. Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen prangerten am 8. Oktober die weitreichende Kontrolle Berlusconis über die Fernsehanstalten an. Italien ist in Europa das einzige demokratische Land, in dem der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef ist. Auf diesen untragbaren Zustand hat der Chef der Sozialistischen Fraktion im EP Martin Schulz hingewiesen. Zu meinem Bedauern sind die Vertreter der EVP und der Konservativen bei dieser Diskussion nahezu völlig in Deckung gegangen. Schon aus dieser Tatsache lässt sich herleiten, wie schädlich die personelle Vermischung von Regierungsverantwortung und Regierungskontrolle ist. Wir beobachten in Italien eine fortschreitende Berlusconisierung des Staatsfernsehens. Dies gilt auch jetzt für das Zweite Programm, das früher eher nach links tendierte. Überall regiert auch bei kritischen Journalisten die Schere im Kopf. Berlusconi sorgt durch entsprechende Ankündigungen dafür. Wegen der Berichte über fragwürdige Feste Berlusconis mit jungen Frauen hat der Ministerpräsident bereits angekündigt, die römische Tageszeitung „La Republicca“ zu verklagen. Auch die spanische Tageszeitung „El Pais“ und die französische Wochenzeitung „Le Nouvelle Observateur“ wurden vom italienischen Ministerpräsidenten verklagt, weil sie nicht autorisierte Partyfotos von ihm publiziert haben. Betroffen von dem Trend sind nicht nur RAI 1, 2 und 3, sondern vor allem die Sender des von seinem Sohn Piersilvio geführten Konzerns Mediaset. Nach Umfrage eines renommierten Instituts glaubt die Mehrheit der italienischen Jugendlichen unter 24 Jahren, dass die Pressefreiheit bedroht ist, bei den über 75jährigen ist das immerhin auch noch ein Drittel. Ich bin sehr gespannt, ob ein europäischer Regierungschef irgendwann den Mut hat, auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen Berlusconi zur Einhaltung der Regeln der Pressefreiheit in seinem Land aufzufordern. Völlig unakzeptabel war auch sein Aufruf an die italienische Wirtschaft, bei regierungskritischen Zeitungen keine Anzeige zu schalten.

 

Schauen wir als nächstes nach Kroatien (Platz 76). Dieses Land ist für uns schon deshalb interessant, weil es als nächstes europäisches Land den Sprung vom Beitrittskandidaten zum EU-Mitglied schaffen wird. Daher durchläuft die Republik Kroatien seit vielen Jahren einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess – mit all seinen Problemen und Schwierigkeiten. In einem Gesetz wurden 1992 die elementaren Bausteine als juristische Grundlage der Medienfreiheit gelegt. Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist ebenfalls klar geregelt. Pro Haushalt muss monatlich eine feste Gebühr errichtet werden, die Werbung darf maximal neun Prozent der Sendezeit betragen. Inzwischen zählt das kroatische Fernsehen HRT zu den unabhängigsten in Südost- und Osteuropa. Dennoch zeigt sich immer wieder, wie es dem noch jungen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwerfällt, sich den Klammern der Politik zu entziehen. Inzwischen gibt es auch 160 private und kommerzielle Radiosender.

 

Seit Ende der 90er Jahre haben ausländische Investoren Zugang zum kroatischen Medienmarkt. Die auflagenstärkste Tageszeitung ist in der Hand der EPH – Europa Press Holding, die zu 50 Prozent dem WAZ-Konzern gehört, sie heißt: „Jurtarnij List“ mit einer Auflage von 115.000 Exemplaren. Insgesamt erscheinen unter dem Dach der EPH 18 verschiedene Titel mit einer Gesamtauflage von ca. 680.000. Das bedeutet im Schnitt nur eine Auflage von ca. 38.000 Exemplaren pro Titel. Diese geringen Auflagenhöhen werden auch zu einem wirtschaftlichen Problem, eine Entwicklung, die wir in ganz Osteuropa beobachten. Eine andere Tageszeitung die „Vicernij List“ gehört zum österreichischen Verlagshaus Styria. Die Besitzverhältnisse sind in Kroatien aber relativ undurchschaubar, da manche Publikationen wieder reverstaatlicht wurden.

 

An der Fakultät für politische Wissenschaften in Zagreb gibt es einen Studiengang Journalismus, hier steigt die Zahl der Studenten kontinuierlich an. Das Studium ist jedoch sehr theoretisch und beinhaltet zu wenig Praxis. Außerdem gibt es verschiedene Fortbildungsinitiativen und Stipendienprogramme. Auch wir, die VEJ, finanzieren jedes Jahr für zwei kroatische Journalisten die Teilnahme an der Europäischen Sommerakademie des Gustav-Stresemann-Instituts in Bonn. Hier werden die angehenden Journalisten unmittelbar mit europäischen Themen, mit europäischen Institutionen und mit der europäischen Gesetzgebung konfrontiert. Kroatische Journalisten in größeren Medien verfügen über ein durchschnittliches Monatsgehalt von etwa 1000 bis 1200 Euro, und liegen damit etwa 400 Euro über dem Durchschnittsgehalt im Lande. Sehr problematisch ist jedoch die Lage vieler junger auf Honorarbasis arbeitender Journalisten. Dieses Problem gilt für fast alle MOE-Länder. Da es aber in Kroatien inzwischen einen funktionierenden Journalistenverband mit etwa 3.000 Mitgliedern gibt, dürfte sich die Situation auch hier allmählich bessern. Kroatische Journalisten sind vor allen Dingen selbst gefordert, korrupte Machenschaften in Politik und Wirtschaft aufzudecken. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung muss Kroatien noch mehr tun.

 

Kommen wir zu unserem Nachbarland Polen (Platz 37). Ganz wichtig vorab: Die Medienlandschaft in Polen zählt zu den vielfältigsten im ganzen ehemaligen Ostblock. Der staatliche Einfluss auf die Presse ist vergleichsweise gering, das gilt insbesondere für den Zeitungsmarkt. Dieser ist fast vollständig privatisiert und zum großen Teil in der Hand ausländischer Investoren. An Polens Kiosken tobt eine Schlacht um Leser. Abonnementzeitungen wie in Deutschland sind eine Seltenheit, wodurch den Schlagzeilen eine große Bedeutung zukommt und Journalisten in gewisse Zwänge geraten. Um die Auflage zu steigern wird auch schon mal zu Halbwahrheiten gegriffen.

  Ich zitiere den Warschau-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung Thomas Urban: „In der Tat gehören Vorverurteilungen zum Alltag der Medien in einem Ausmaß, das in demokratischen Staaten Europas wohl einmalig sein dürfte.“ Gerade die Patriotismuskarte wird gerne ausgespielt, um am Kiosk zu punkten. Besonders unangenehm aufgefallen sind Blätter des Axel Springer Verlages, der in Polen auch das Boulevardblatt „Fakt“ herausgibt. Im vergangenen Jahr bei der Fußball-Europameisterschaft titelte dieses Boulevardblatt mit dem Trainer der polnischen Fußball-Nationalmannschaft, der gerade dabei ist, Michael Ballack mit einem Schwert zu attackieren und vermutlich zu köpfen. Anschließend berichtete die BILD-Zeitung erbost in Deutschland darüber: „Hetze gegen unsere EM-Mannschaft“. Das nenne ich eine schäbige Inszenierung, die mit dem Europagedanken rein gar nichts zu tun hat. Leider ist es oft so: Fragen der Moral, der Ethik, der Gesinnung und der Verantwortung spielen aus unternehmerischer Sicht untergeordnete Rollen.

 

Auch in Polen hat die Wirtschaftskrise die Medien erreicht. Die „Gazeta Wyborcza“, sie ist besonders angesehen, ist von einer Auflage mit 500.000 Exemplaren auf aktuell 330.000 abgestürzt. Bei der „Dziennik“, Axel Springer Verlag, reduzierte sie sich um 13 Prozent.

 

Kurz noch zum polnischen Rundfunk und Fernsehen. Infolge des Rundfunkgesetzes von 1993 wurde der staatliche Rundfunk in 18 verschiedene Aktiengesellschaften zerschlagen. Darunter ist auch das landesweite Programm des polnischen Fernsehens TVP, das mit seinen 13 Regionalstudios eine eigene Aktiengesellschaft bildet. Faktisch ist jedoch der gesamte polnische Rundfunk nach wie vor in staatlichem Besitz, da das Finanzministerium 100 Prozent der Aktien hält. Marktführer unter den privaten Fernsehanbietern ist mit Abstand „ Polsat“, das 1992 auf Sendung ging. Das polnische Unternehmen ging vor zwei Jahren an die Börse und hat seither eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent vom Axel Springer Verlag.

 

Rumänien (Platz 50) tut sich schwer mit der Pressefreiheit. Ein Mediengesetz mit europäischen Standards lässt bis heute auf sich warten. Presserechtliche Fragen werden in Rumänien lediglich durch Verfassungsbestimmungen geregelt. Verkürzt heißt es da: Die Pressefreiheit beinhaltet das Recht, Publikationen zu gründen, die Zensur ist verboten. Experten sprechen von einer Unterregulierung der Medienlandschaft. Andererseits sind im rumänischen Strafgesetzbuch die Sanktionen gegen Journalisten im Falle von Verleumdung und Beleidigung mit Strafe und Freiheitsentzug umfassend festgelegt.

 

Der Graubereich zwischen staatlichem und privatwirtschaftlichem Eigentum zeigt sich auf dem rumänischen Markt besonders drastisch. Ein Beispiel aus dem Lokalbereich: Der Bürgermeister von Constanza, der Hafenregion am Schwarzen Meer, besitzt nicht nur die größten Firmen und Medien der Region, sonders außerdem die private Vertriebsgesellschaft für Printerzeugnisse. Diese Tendenzen der Monopolisierung sind das Ergebnis eines Privatisierungsprozesses, der ohne feste Spielregeln und mit Korruption und Bestechung stattgefunden hat. Zahlreiche Funktionäre ehemals kommunistischer Medieninstitutionen haben sich in den frühen 90er Jahren als Eigentümer von Partei- und Staatszeitungen eintragen lassen und die Infrastruktur der Pressebetriebe gleich in ihren Besitz genommen. Die ehemalige Tageszeitung der kommunistischen Gewerkschaft behielt sogar ihren Namen: „Romania Libera“. Sie avancierte nach der Revolution zum Sprachrohr der demokratischen Reformer und gilt heute als relativ unabhängig. Seit dem 2001 ist die WAZ-Mediengruppe zu 50 Prozent an dem Verlag beteiligt, der „Romania Libera“ herausgibt. Sie hat allerdings nur eine durchschnittliche Tagesauflage von 72.000 Exemplaren. Überhaupt sind die Auflagen relativ gering, da in Rumänien nur eine kleine Elite das nötige Geld hat, sich eine Zeitung zu leisten. Zahlreiche europäische Medienunternehmer tummeln sich auf dem rumänischen Markt. Dazu gehört die schweizerische Verlagsgesellschaft Ringier und die schon bekannte französische Lagadère-Gruppe ist Hauptanteilseigner   

eines privaten Radiosenders.

 

Es ist nicht einfach in Rumänien journalistisch zu arbeiten, da von allen Seiten versucht wird auf die Redaktionen Einfluss zu nehmen. In die Kritik geraten ist auch der Sender der französischen Lagadère-Gruppe. Dort haben drei Journalisten wegen interner Korrekturen an ihrer Berichterstattung gekündigt und dem Eigner vorgeworfen, aufgrund bestimmter Investitionsabsichten kritische Berichte zu unterbinden. Im rumänischen Monopoly um die profitabelsten Medien wird die Unabhängigkeit bereitwillig geopfert. Das Beispiel zeigt: Aus einem funktionierenden Medienmarkt erwächst noch lange kein unabhängiger Journalismus.

 

Russland (Platz 153) ist vom europäischen Standard der Pressefreiheit noch meilenweit entfernt. Auf die Frage, ob nach der Ermordung von Anna Politkowskaja die russische Pressefreiheit endgültig gestorben sei, antwortete eine Medienwissenschaftlerin: Sie möchte gar nicht behaupten, dass sie früher da war und dann irgendwann gestorben sei. Es sei ein bloßer Mythos, dass unter Jelzin sich etwas in Richtung Pressefreiheit entwickelt habe. Die quasi Verstaatlichung der populären Massenmedien durch die Übernahme von Gazprom, das sind alles nur erneute Verteilungskämpfe um die politische Macht im Lande. Ein unabhängiges Massenmedium gibt es in Russland nicht. Instrumentalisiert werden sie alle. Die Frage ist nur, von wem. Es gibt in Russland ein Gesetz, nach dem jegliche Opposition gegen die Regierung und die Verleumdung von Staatsbeamten als extremistische Aktivität eingestuft werden kann. Dieses Gesetz erlaubt, dass kritische Journalisten auf eine Stufe mit Verbrechern gestellt werden.

 

Anna Politkowskaja hat einmal gesagt: „Pressefreiheit in Russland ist die Freiheit, Putin zu lieben.“

 

Die repressive staatliche Medienstrategie zielt auf zwei Dinge ab:

1. Die freiwillige Selbstzensur der russischen Journalisten als Konsequenz aus ihrer individuellen Bedrohung und

2. die gezielte Instrumentalisierung der Medien, die so die russische Bevölkerung z.B. in Richtung Fremdenfeindlichkeit beeinflussen.

 

Auch in Zeiten des Kommunismus’ gab es in der Sowjetunion Journalisten, nur betrieb man damals den Beruf als Propagandist. Wichtig wäre es vor allem, die Ausbildung zum Journalismus in Russland zu reformieren, um einem Qualitätsjournalismus überhaupt eine Chance zu geben. Zusätzlich problematisch ist in Russland die Vermischung von Journalismus und Public Relation. Darauf müssen sich Journalisten mitunter einlassen, um ihr geringes Honorar aufzustocken. Dieses Problem ist aber in vielen osteuropäischen Ländern zu finden.

 

 

Tschechien war im Jahr 2006 auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 5, 2008 hatte es zusammen mit Niederlande und Litauen noch Platz 16 und in diesem Jahr ist es auf Platz 24 leicht abgerutscht. Diese relativ gute Position sagt aus, dass tschechische Medien nahezu völlig frei berichten können, Journalisten keinen Repressionen ausgesetzt sind und dass der Quellenschutz auch weitgehend gewährleistet ist. Die tschechische Gesetzgebung garantiert umfassend die Unabhängigkeit der Medien. Unbestritten ist, dass Tschechien unter den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu den Vorreitern in punkto Pressefreiheit zählt. Zuletzt hat im Jahr 2000 eine kleine Medienrevolution stattgefunden. Eine Streikbewegung von Redakteuren der öffentlich-rechtlichen Anstalten baute den nötigen politischen Druck auf, und seither hat die Regierung ihren Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender verloren.

 

Die Eigentumsverhältnisse der Printmedien sind relativ leicht zu durchschauen. Wesentliche Tageszeitungen befinden sich in Hand ausländischer, insbesondere deutscher Verlagsgesellschaften. Der schweizerische Ringier-Verlag gibt das landesweit auflagenstärkste Boulevardblatt (Blesk) heraus. Allein drei weitere Tageszeitungen gehören zur Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft, die auch die Rheinische Post herausgibt. Die Holtzbrinck-Gruppe hat sich engagiert, ebenso der Bauer-Verlag, der Axel-Springer Verlag, Handelsblatt und Bertelsmann. Die tschechischen Regionalzeitungen gehören überwiegend zum Verlag Passauer Neue Presse, ein Verlagshaus, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dank seines „Ostgeschäftes“ den Umsatz verzehnfacht hat.

 

Aber auch in Tschechien gibt es Verflechtungen zwischen Politik und Presse, die auf Dauer nicht gut sein können. So hat der Millionär und Politiker (sein Vermögen wird auf 300 Millionen Schweizer Franken geschätzt) Fürst Karl Schwarzenberg 1996 die Wochenzeitung „Respekt“ übernommen. Gewiss hat dieses Blatt eine ausgewogene Berichterstattung und eine fundierte Recherche und wird hauptsächlich von Intellektuellen gelesen. Aber Schwarzenberg war von 2007 bis Juni 2009 tschechischer Außenminister, zuvor war er Kanzler/Büroleiter des Staatspräsidenten Vaclav Havel und er hat vor wenigen Monaten eine neue Partei gegründet.

 

Natürlich hat der mögliche Einfluss deutscher Investoren auf die Ausrichtung tschechischer Zeitungen zu Diskussionen geführt. Doch bislang zeigt sich, dass die deutschen Verlagshäuser an den wirtschaftlichen Aspekten des tschechischen Medienmarktes interessiert sind und keinen Einfluss auf die Inhalte der Zeitungen zu nehmen versuchen.

 

Jetzt kommen wir zur Türkei. Dieses bedeutende Land, dessen EU-Beitritt auch im neuen Koalitionsvertrag wieder ein Thema ist, ist in Sachen Pressefreiheit noch weiter abgerutscht. Das Land hat im Vergleich zum Jahr 2008 auf der RoG-Liste 20 Plätze eingebüßt. Es rangiert nun auf Platz 122. Verantwortlich dafür ist immer noch eine starke Zensur in der Türkei. Die juristischen Verfolgungen der Presse betreffen den Artikel 301 (Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Grundlagen des Staates) sowie der Artikel 216 (Anstiftung zur Feindschaft und Hass in der Bevölkerung und Erniedrigung religiöser Werte), die im türkischen Strafgesetzbuch stehen. Zwar verfährt die Justiz in den Urteilen nicht mehr so rigide wie in der Vergangenheit, doch allein die Bedrohung durch dieser Strafgesetzartikel schwebt immer noch ein Damoklesschwert über den Medien. Problematisch ist die Berichterstattung über kurdische Minderheiten. Auch hier wurden immer wieder Fälle von staatlicher Zensur bekannt. Der staatliche Druck auf die Dogan-Holding, die sich einer Existenz bedrohenden Steuerforderungen gegenüber sieht, nährt den Verdacht, hier soll kritische Berichterstattung bestraft werden. Platz 122 bei 175 Bewertungen der Pressefreiheit ist wahrlich kein Ruhmesblatt und wird sicher auch in Brüssel aufmerksam registriert.

 

Werfen wir als letztes einen  Blick auf Deutschland (Platz 18). Auch bei uns gibt es eine unschöne Verquickung zwischen Politik und Medien, Sie wissen wovon ich rede. Die SPD verfügt über ihre Medienholding DDVG über eine unmittelbare Medienbeteiligung, aber auch Medieneinfluss. DDVG hält Anteile an regionalen Verlagen, der Frankfurter Rundschau, Radiosendern sowie an Druckereien und Vertriebsgesellschaft. Die SPD, als die einzige deutsche Partei, die über solche größere Medienbeteiligungen verfügt, erhielt 2007 allein 11,4 Millionen Euro aus dem DDVG-Bilanzgewinn. Über diese zum großen Teil Minderheitsbeteiligungen beeinflussen die Sozialdemokraten  Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 6 Millionen Exemplaren und 12 Millionen Lesern. Das ist schon eine richtige Hausnummer! Hier einige der Tageszeitungen: Dazu gehören:

„Neue Westfälische“, „Cuxhavener Nachrichten“, „Nord-Bayerischer Kurier“, „Frankfurter Rundschau“, „Sächsische Zeitung“, „Frankenpost“, „Hannoversche Allgemeine“; „Neue Presse Hannover“ und „Göttinger Tageblatt“ (über die MAZDAG GmbH), „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neue Nachrichten“, und zum Beispiel „Radio RPR“ in Rheinland-Pfalz, oder die Zeitschrift „Ökotest Magazin“.

All diese Beteiligungen sind ja bekanntlich auch beim Koalitionsvertrag in das Visier geraten, im Zusammenhang mit dem Pressefusionsrecht. Eigentlich schade, dass man nicht den Mut hat, dieses einmal wirklich zu thematisieren.

 

Zur Pressekonzentration im eigenen Lande: Als die von den Alliierten vorgeschriebene Lizenzierung für Presseerzeugnisse aufgehoben wurde, wuchs die Zahl der Tageszeitungen bis 1954 auf 624 verschiedene Publikationen nur in der alten Bundesrepublik. Davon waren im Jahr 2006 noch 350 in Gesamtdeutschland übrig geblieben. Das heißt aber nicht, dass es über 300 selbständige Redaktionen gibt, sondern durch die anhaltende Pressekonzentration existieren heute nur noch ca. 130 Vollredaktionen. Wir kennen das hier aus der eigenen Region, Vollredaktion „Rheinische Post“ und Unterredaktion „NGZ“. Dennoch bewegen sich die gedruckten deutschen Tageszeitungen im europäischen Vergleich auf einem hohen Niveau. Aktuell wird eine Reichweite von 72,4 Prozent ausgewiesen, das bedeutet, dass rund 47 Millionen Deutsche über 14 Jahre täglich eine Zeitung lesen. Dabei liegt die höchste Reichweite traditionell bei den 40- bis 69jährigen Leserinnen und Lesern. Aber die Zeiten sind jedes Jahr schwieriger geworden, die Werbeumsätze gehen zurück, der Anzeigenmarkt konkurriert mit dem Internet. So zum Beispiel ein Minus bei den Immobilienanzeigen um über 13 Prozent.

 

Die Zeitungen in Deutschland haben eine Gesamtauflage von knapp 26 Millionen Exemplaren pro Erscheinungstag, davon entfallen auf Westdeutschland 23 Millionen, auf die neuen Länder 3 Millionen Exemplare. Hier ist der Trend leicht rückläufig. Über die aktuellen Sparzwänge bei deutschen Großverlagen haben Sie sicher alles der Presse entnommen. Zusammenlegung von Redaktionen bei der WAZ-Gruppe, bei Gruner & Jahr und vielen anderen. Dass auch hier darunter der Qualitätsjournalismus leidet, brauche ich nicht ausdrücklich zu betonen. Aber es gibt noch einige Probleme mehr: So werden ökonomische Kategorien immer wichtiger als journalistische, dies ist Fakt mit Blick auf die wachsende Bedeutung von Einschaltquoten und so genannten Beliebtheitsmessungen. So heißt der neue Trend: „Bekanntheit frisst Glaubwürdigkeit“. Ein wichtiges Buch über den Wandel im Journalismus hat Tissy Bruns, bekannte Berliner Parlamentskorrespondentin und lange Jahre Vorsitzende der Bundespressekonferenz geschrieben: „Republik der Wichtigtuer – ein Bericht aus Berlin.“ Auf der neuen Berliner Bühne beleuchten und beklatschen sich Politiker und Medien besonders gern. Auf jeden Fall noch viel stärker als es in Bonn üblich war. Von den Bürgern werden Politiker und Medienleute als eine selbstbezogene Kaste wahrgenommen, die sich darin gefällt ihre öffentliche Macht auszuüben. Auch Journalisten werden so zu Prominenten. Wir beobachten es beinahe jeden Abend. Sie verschaffen Politiker öffentliche Allgegenwart in Talkshows und täuschen so über ihren politischen Bedeutungsverlust in einer globalisierten Welt hinweg. Wenig positiv hat sich auch der enorme Zuwachs der Journalistenherde seit dem Wechsel in die Hauptstadt Berlin ausgewirkt. 1990 wurden zum Beispiel in der Bundespressekonferenz neun neue Mitglieder aufgenommen. Im Jahr 2000, kurz nach dem Umzug, waren es bereits 134.

 

Und noch eine Beobachtung möchte ich thematisieren: Je prominenter ein Journalist ist, je mehr er/sie auf der sicheren Seite sitzt, umso stärker befasst er/sie sich mit Hartz IV-Themen, mit unternehmerischer Ausbeutung, und anderen Entwicklungen im so genannten Präkariat. (sog. Aufreger-Themen). Würde man die Sendungen einmal thematisch genau analysieren, so vermute ich, dass sich mindestens 60 Prozent dieser Talksendungen mit solchen Problemen befassen. Dass immer noch eine Mehrheit der Deutschen Steuern zahlt, und deshalb auch für eine Steuererleichterung dankbar ist, wird unterdurchschnittlich diskutiert. Gerechtere Steuerpolitik wird als Klientelpolitik denunziert. In den 70er Jahren gab es einmal eine scharfe politische Kontroverse zur politischen Ausgewogenheit öffentlich-rechtlicher Medien (Rotfunk-Debatte in NRW). Diese Debatte müsste mit Blick auf die politische Themen- Inszenierung neu belebt werden. Dies passt aber vermutlich nicht zu dem weit verbreiteten „political correctness-Konsens“. Erhebliche Sorge bereitet der Wandel von einer Parteien- Demokratie hin zur  Medien-Demokratie.

 

Noch etwas Positives zum Schluss. Nirgendwo ist die Zeitungslandschaft so dicht wie an Rhein und Ruhr. Gut ist auch, dass für die meisten Menschen die Tageszeitung im Zweifelsfall das glaubwürdigere Medium ist. Sie ist jedenfalls ein Garant für gelebte Demokratie und deshalb ist Pressefreiheit, eingebettet in Strukturen des wirtschaftlichen Wettbewerbs, so wichtig. Vor allem bleibt Pressefreiheit ein zuverlässiger Gradmesser für die Gültigkeit der Menschenrechte in einem  Land.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!