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27.10.2008 Von: Hendrik Schott
 

EJ: EU-Kommission sollte Pläne zur Einführung von Nackt-Scannern schnellstens in der Schublade verschwinden lassen

Ernste Sorge


Brüssel/Neuss/Trient, 27. Oktober 2008

Mit ernster Sorge betrachtet die „European Journalists Association -The Communication Network“ (EJ) Planungen der EU-Kommission zur Einführung von so genannten Nackt-Scannern auf europäischen Flughäfen. Die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren kein Flugzeug aus EU-Staaten entführt oder in die Luft gesprengt worden ist, zeigt, dass die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen sich bewährt haben. Eine absolute Sicherheit vor Anschlägen kann auch durch die Einführung von Nackt-Scannern nicht erreicht werden. Der Einsatz der umstrittenen Körper-Scanner würde eine Verletzung der Intimsphäre aller Fluggäste bedeuten. Der Vorschlag aus Brüssel schadet dem Ansehen der EU-Kommission. Zudem ist er ein weiteres Anzeichen für einen ausufernden Kontrollwahn. Es ist nicht hinzunehmen, dass mit dem Hinweis auf Sicherheitserwägungen Grundrechte und Persönlichkeitsrechte in den Staaten der EU angetastet werden.

Die EJ begrüßt daher die Erklärung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, dass mit seiner Zustimmung „eine solche Verletzung der Menschenwürde“ nicht beschlossen wird. „Wer Terroranschläge auf Flugzeuge verhindern will, darf nicht nur auf immer mehr Technik und verschärfte Bestimmungen setzen“, betont Paolo Magagnotti, Präsident der EJ. Die Politiker und Bürger der EU müssten vielmehr lernen, dass man mit einem gewissen Restrisiko leben muss, wenn man die Aushöhlung der Grundrechte und den Weg in einen Überwachungsstaat vermeiden möchte.

Bei der Abwägung, wie sehr für mehr Sicherheit in Grundrechte eingegriffen werden darf, sollte nicht leichtfertig preisgegeben werden, was eigentlich geschützt werden soll: Rechte und Werte um die die EU-Bürger in vielen Teilen der Welt beneidet werden. Eine vermeintliche Verbesserung der Sicherheit im Flugreiseverkehr, die eine Missachtung der Persönlichkeitsrechte zur Folge hat, wird daher von der EJ, der VEJ und allen ihren anderen Gruppen strikt abgelehnt.