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20.02.2011 Von: VEJ Pressemitteilung
 

VEREINIGUNG EUROPÄISCHER JOURNALISTEN (VEJ) WEITERHIN BESORGT UM ZUKUNFT DER PRESSEFREIHEIT IN UNGARN

Pressemitteilung



Bonn/Berlin, den 20. Februar 2010

VEREINIGUNG EUROPÄISCHER JOURNALISTEN (VEJ) WEITERHIN BESORGT UM ZUKUNFT DER PRESSEFREIHEIT IN UNGARN

Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) ist auch nach der Ankündigung, dass die ungarische Regierung einige der umstrittenen Passagen ihres Mediengesetzes ändern wird weiterhin besorgt über die Zukunft der Pressefreiheit in Ungarn. VEJ-Präsident Hendrik Schott: „Auch das geänderte Mediengesetz könnte für Eingriffe in die Pressefreiheit missbraucht werden. Die VEJ wird daher die Umsetzung der Änderungen und die weitere Entwicklung in Ungarn sehr genau beobachten.“

Die Vereinigung Europäischer Journalisten kritisiert unter anderem die politisch einseitige Besetzung des ungarischen Medienrats mit nur regierungstreuen Vertretern sowie dessen Sanktionsmöglichkeiten. Auch nach Protesten vieler Politiker aus Brüssel wurde an diesen Regelungen nichts geändert. Die Einführung eines Kontrollorgans zur Gängelung der Medien erinnert leider an ähnliche Bestrebungen in Südafrika, wo die Regierungspartei ebenfalls über eine erdrückende Mehrheit im Parlament verfügt.

Schott: “Beim Mediengipfel in Lech am Arlberg Anfang Dezember 2010 hatte der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle während einer Podiumsdiskussion mit internationalen Auslandskorrespondenten noch um Verständnis für die Einführung des Mediengesetzes geworben. Es wurde betont, es bestünden „zahlreiche Missverständnisse“, das Gesetz sei noch nicht beschlossen und zum anderen existierten auch in anderen europäischen Ländern vergleichbare Regelungen. Leider hat Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch nur auf massiven Druck aus Brüssel eingelenkt und das umstrittene Gesetz in einigen Punkten geändert und ergänzt.“ Die VEJ begrüßt ausdrücklich die von der EU-Kommission angestoßenen Gesetzesänderungen und äußert zugleich die Erwartung, dass die ungarische Regierung der Versuchung widersteht, bei Regulierungen auf dem Medienmarkt die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, so Schott.

Die VEJ sieht die jetzige Regelung der Medienaufsicht weiterhin als problematisch an. Auch die geänderten Bestimmungen könnten für einen Eingriff in die Pressefreiheit eingesetzt werden. Wünschenswert wäre daher eine erneute Überarbeitung des Gesetzes. Das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren ist durch die angekündigten Gesetzesänderungen vom Tisch. Die Umsetzung der Änderungen in der Praxis sowie mögliche Beeinträchtigungen der Pressefreiheit in Ungarn und anderen europäischen Staaten wird die VEJ jedoch auch in Zukunft sehr genau beobachten.